Politische Inzucht

Das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtshofes in Sachen „Wunder von Mals“ ist ein Extrembeispiel politischer Inzucht im Lande südlich des Brenners.

Es gibt vielerlei Ansätze, die Grundsäulen einer Demokratie zu unterminieren. Eine davon besteht darin, die Rechtssprechung im Sinn von Regierungen zu beeinflussen. Einerseits, um den Regierenden freie Hand bei ihrem Treiben zu gewährleisten. Andererseits, um aufbegehrende Bürger_innen nach Möglichkeit höchstgerichtlich in die Schranken zu weisen. Das Urteil mit der Nr. 236/2019 zum „Wunder von Mals“ des Verwaltungsgerichtshofes Bozen ist ein Paradebeispiel dafür, wie es sich Regierende richten, um über Regierte ‚drüber zu fahren’. Es ist auch ein Ausdruck dessen, wie wenig den Herrschenden und Lobbyisten in Bozen direktdemokratische Entscheidungen Wert sind. Denn es ist ein Musterbeispiel politischer Inzucht.

Das Urteil in Sache ‚Wunder von Mals‘ ist nicht der erste Versuch der Machthaber und Gift-Lobbyisten  in Bozen, die rechtlich für die Malser Gemeindeführung verbindliche  Volksbefragung für Null und Nichtig zu erklären. Wieder wurde das Verwaltungsgericht in Bozen angerufen. Und das Gericht hat vor einigen Tagen politisch-willfährig entschieden, dass die Durchführungsverordnung zum Pestizidverbot nichtig sei. Denn, so der Urteilsspruch, das Verbot des Ausbringens von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln könne nicht durch eine Gemeinde verordnet werden. Dafür sei sie erst gar nicht zuständig und verfüge in diesem Bereich über keine normsetzende Befugnis, so die  Autonome Sektion Bozen des Verwaltungsgerichts.

Damit soll den giftspritzenden Apfelbaronen des Landes das Ausbringen teils hochgiftiger ‚Pflanzenschutzmittel‘ auch in Mals ermöglicht werden. Nicht nur, dass sich das Urteil auf rein formelle ‚Fehler‘ der Gemeinde Mals bezieht. Es spricht der Gemeinde auch ab, in Sachen Gesundheit ihre verfassungsmäßig verbriefte Rolle einnehmen zu können.

Mals habe keine Entscheidungsgewalt bezüglich der Gesundheit seiner Bevölkerung meint der polit-juridische Bozner Klüngel. © Adam und Epfl.

Der eigentliche Skandal an diesem Urteil ist aber, wer es ausgesprochen hat. Denn die die Zusammensetzung des Obersten Südtiroler Verwaltungsgerichts ist von einem rechtsstaatlichen Standpunkt aus massiv zu hinterfragen. Denn dessen „Richter“ werden politisch ernannt. Mithin vor allem von der regierenden SVP.

Politische Inzucht auf höchster Ebene

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Markus Larcher im Südtiroler Wochenmagazin ff in einem Leitartikel genau beschrieben, wie weit es her ist mit der Unabhängigkeit und Objektivität dieses Gerichtshofes. Ursprünglich stellte er eine autonomiepolitische Errungenschaft dar. Er sollte garantieren, bei ethnischen Problemen beide Sprachguppen in eine Entscheidungsfindung einzubinden. Ich gebe seinen Beitrag im Folgenden aus der ff 32 vom 9. August 2018 hier verkürzt wider.

Von den insgesamt acht Richtern des Verwaltungsgerichts sollten vier durch den Landtag bestimmt werden, zwei für die deutsche und zwei für die italienische Sprachgruppe. Die restlichen vier Richter werden vom italienischen Ministerratspräsidium auf Vorschlag hin bestellt. Die beiden deutschsprachigen Richter-Vorschläge müssen aber im Einvernehmen  mit dem Landtag bestimmt werden. Somit werden sechs der acht Richter mehr oder minder direkt vom Landtag bestimmt. Und dort hat bekanntlich die SVP das Sagen. Befangenheit, Interessenskonflikte und politischen Absprachen werden Tür und Tor geöffnet. Wer bei den Herrschenden in Bozen in Ungnade gefallen ist muss damit rechnen, juridisch eines über die Rübe zu kriegen.

Richterstellen müssten ausgeschrieben werden. Werden sie aber nicht.

Grundsätzlich kann man in Italien nur durch eine Stellenausschreibung Richter werden. In Südtirol braucht’s diese Kinkerlitzchen für den Verwaltungsgerichtshof erst gar nicht. Im Autonomiestatut ist zwar vorgesehen, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts „aus den Berufsrichtern, die das Kollegium bilden, ernannt werden soll“. Aber das wird seit Anbeginn des Gerichts von den in Bozen Herrschenden einfach negiert. Die Richterstellen werden – entgegen der Gesetzeslage – in Südtirol erst gar nicht ausgeschrieben.

Das Wochenmagazin ff führt als herausragendes Beispiel jenes an, bei dem der Vizechef der Anwaltschaft des Landes, Stephan Beikircher, zum Richter am Verwaltungsgericht Bozen bestellt worden ist. Denn in seiner neuen Funktion wird er über Fälle zu entscheiden haben, die er vorher noch im Auftrag des Landes zu verteidigen hatte. Da kann es halt schon einmal passieren, dass Bürger, die einen Rekurs gegen die Landesverwaltung angestrengt haben, nun plötzlich vor einem Richter stehen, der gestern noch ihr Gegner war.

Zwei Damen der Gesellschaft werden plötzlich Richterinnen

Illuster sind zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsgerichts. Auf Vorschlag des Landtags ernannte das römische Ministerratspräsidium die Lebensgefährtin des Ex-Senators Karl Zeller, Alda Dellantonio zur Richterin. Und – man möchte fast sagen logischerweise, ist auch die Gattin von Dolomiten-Chefrekateur Toni Ebner, Margit Falk-Ebner zur Richterin ernannt worden und mit von der Partie. Und das, obwohl sie Anteile am Athesia-Konzern hält. Der wiederum zieht gerne vor das Verwaltungsgericht. Gibt es ein besseres Beispiel für eine politisch-juridische Inzucht?

Der Urteilsspruch im Fall Mals ist für mich das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben steht.

Diese von der Wochenzeitung ff geschilderten Zustände sind dazu angetan, an der Objektivität der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bozen in Sachen Mals massiv zu zweifeln. Es ist eine demokratiepolitische Farce, die der Gewaltenteilung Hohn spricht. 

Wenn, wie Markus Larcher schreibt, nicht einmal die Hälfte des Richterkollegiums am Verwaltungsgericht über Ausschreibungen besetzt wird ist Feuer am Dach der Südtiroler Demokratie. Damit kann man Hinz und Kunz auf politischem Weg in Richterpositionen hieven.

Diese Fakten machen den Urteilsspruch in Sachen Pestizidverbot zu einer Farce. Ganz abgesehen davon, dass von den inhaltlichen Begründungen in einem Berufungsverfahren vermutlich nichts übrig bleiben wird.

Aber was soll man schon von einem Quasi-Laiengericht mehr erwarten?

2 Gedanken zu “Politische Inzucht

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