Platter: „Volksbefragung löst Flächenbrand aus“

Wer die Demokratie mit Füßen tritt darf sich nicht wundern, wenn die braun-blaue Brut in Österreich von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt.

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Ableitung der letzten Gletscherbäche des Stubai möchte ich an eine Ungeheuerlichkeit erinnern, die mir immer noch das politische Blut in den Adern gefrieren lässt. Und die – selbst im Stubai – offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Am 13. März 2011 wurde das Volk von Neustift befragt, wie es zum weiteren Ausbau der TIWAG-Kraftwerke steht und ob es einverstanden ist, wenn Bäche auf dem Neustifter Gemeindegebiet dafür nach Sellrain-Silz abgeleitet werden.

Die Tiroler Grünen wissen ganz genau, dass ihre Zustimmung zur LEX TIWAG ungeheure Konsequenzen haben werden.
Die Stubaier sind leidensfähig. Zuerst stimmt Neustift mit 85 % gegen die TIWAG Pläne. Dann werden die Stubaier aber von der Landesregierung in Sachen Kalkkögel verarscht und schließlich rührt sich kaum Widerstand im Tal gegen die Ableitung der  allerletzten Stubaier Gletscherbäche. Oder hat die Bevölkerung Angst, sich zu Wort zu melden? Oder auf den Tisch zu hauen? Was ist da eigentlich los?

85 % gegen die TIWAG-Wasserabgraberei in Neustift

Das Ergebnis wie auch die  Beteiligung an der Abstimmung waren – für demokratische Begriffe – sensationell. Bei einer Wahlbeteiligung von 46,93 % stimmten 85,04 % gegen die TIWAG-Pläne, nur 14,96 % dafür. In einer funktionierenden Demokratie ein mehr als eindeutiges Ergebnis.

Platters politisches Gesellenstück: „85 % sind ein Minderheitenvotum“

Die Tiroler ÖVP führt das Wort Demokratie nur dann im Mund, wenn es der Partei nützt oder alle fünf Jahre, wenn grad wieder Wahlen anstehen. Was vielleicht die Wenigsten mitgekriegt hatten: Der Tiroler Landeshauptmann erblödete sich doch tatsächlich, nach Bekanntgabe des für die ÖVP vernichtenden Ergebnisses der Volksbefragung in Neustift, dieses als ‚Minderheitenvotum‘ zu verunglimpfen.

Um dann eine mehr als krause Begründung für seine Demokratie-Arithmetik – in Form eines echten ÖVP-Gesellenstücks – nachzuliefern: Eigentlich hätten 60 % der Neustifter für die TIWAG-Kraftwerksvorhaben gestimmt. (In allen zivilisierten demokratischen Ländern der Welt sind es die ausgezählten 14,96 %). Was Platter natürlich nicht vorrechnete: Bei dieser absolut undemokratischen Berechnungsart hätten bei den letzten Landtagswahlen massive 76,23 % gegen die Volkspartei gestimmt. Aber das ist doch etwas ganz anderes für diesen feinen Herren.

In der Schweiz werden solche Politiker_innen mit nassen Fetzen von der politische Bühne gejagt. Auch wenn nur 20 % abstimmen, das Ergebnis ist sakrosankt uns wird nicht einmal von den radikalen Parteien in Frage gestellt. In Tirol ist das völlig anders. Platters Sager hat niemand vom Hocker gerissen. Die älteste Festland-Demokratie ging mit Achselzucken zur Tagesordnung über. Bis jetzt.

Denn die Österreicher_innen wählen neuerdings bevorzugt eine Partei, die nicht nur Kärnten in den Bankrott getrieben hat, gegen Ausländer hetzt, soziale Gräben aushebt und durch völlig schwachsinnig-bösartige Wortmeldungen und Sprüche auffällt. Und deren Repräsentant_innen nicht selten das 3. Reich verherrlichen.

Auch wenn sich die politischen Auguren nun abmühen, dieses perverse Stimmverhalten zu ergründen kann ich einen Tipp geben: man muss nur Politik wie in Tirol machen um die Leute in Scharen in die Arme dieser Rattenfänger zu treiben:

  • auf Volkes Wille pfeifen und ihn verunglimpfen,
  • Abstimmungen einfach ins Gegenteil verkehren und
  • die Freunderlwirtschaft noch weiter ausbauen und die Politruks in den Kammern stärken.

Die ÖVP Tirol nährt damit jene Vipern an ihrer politischen Brust, für die Demokratie eine leere Worthülse zu sein scheint.

Ich möchte genau jetzt, wenn sich das braune Gesocks wieder aus den Löchern wagt, ein Video der Liste Fritz anfügen, in dem die unfassbare, demokratische Entgleisung eines Spitzenrepräsentanten der Republik Österreich festgehalten wird. (Siehe unten).

  • Ab der Minute 1:54 ist Platters unglaubliche Entgleisung betreffend demokratischer Ergebnisse nachzuhören und zu sehen.
  • Und ab 2:23 offenbart er sein und damit auch das politische Manifest der ÖVP: „Wenn wir hier nachgeben haben wir einen Flächenbrand.“ Soll heißen: wer dem demokratischen Willen des Volkes nachgibt verliert Macht, Einfluss und Kohle.

Mit wir meint er die ÖVP und mit Flächenbrand eine Verbesserung der demokratischen Entscheidungsfindung und eine Intensivierung der Mitbestimmung des Volkes. Davor fürchtet sich die ÖVP wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Wenn nicht jetzt, dann nie

Ich möchte an alle demokratischen alle Tiroler_innen appellieren, jetzt massiv gegen das Wasserabgraben der allerletzten Gletscherbäche im Stubai‘ einzutreten. In sozialen Medien, in privaten Gesprächen und in Leserbriefen. Wir sollten der politischen Nomenklatura in der ÖVP, aber auch in der SPÖ und bei den Tiroler Grünen zeigen, wo Bartle den Most holt.

Wir können uns wehren. Wir müssen nur damit beginnen!

Hier das politisch obszöne Video. In der Schweiz hätte Platter wegen dieser Wortmeldung auf der Stelle zurücktreten müssen. Einfach auf das Bild klicken um das Video zu starten.

Um das Video zu starten auf das Bild klicken.
Um das Video zu starten auf das Bild klicken.

3 Gedanken zu “Platter: „Volksbefragung löst Flächenbrand aus“

  1. Hat dies auf dtklose rebloggt und kommentierte:
    Weit vor den Landtagswahlen 2013 zeigte unser HLH sein wahres Gesicht. Dies tat ihm aber bei den Wahlen keinen Abbruch. Offenbar waren alle mit seinem Tun und Handeln einverstanden? Oder wussten es die Meisten nur nicht, was er da im Landtag so alles zum Besten gibt??

    Gefällt 2 Personen

    1. Das was LH Platter zum Thema Volksbegehren von sich gegeben hat, zeigt auf, dass er keine Ahnung davon hat, was Demokratie in Wirklichkeit bedeutet. Und so was ist in Österreich LH !?! LH´s sollten einen Grundkurs in Demokratie besuchen und dazu eine Prüfung ablegen müssen, bevor sie sich um dieses Amt bewerben dürfen. Hat er denn noch nie davon gehört, dass das Recht vom Volke ausgeht? Das Prinzip eines Volksbegehrens oder einer Volksabstimmung ist ja, dass die Bürgerinnen und Bürger, die von diesem hohen Recht Gebrauch machen, mehrheitlich eine Entscheidung herbeiführen können. Dies sind in der Regel auch jene Menschen, die sich um die Zukunft eines Tales Gedanken machen, die weiter als bis zur nächsten Wahl denken und die sich dafür auch einbringen. Hr. Platter ist – wie es den Anschein hat – der eigenartigen Meinung, dass es demokratischer sei, wenn im Landtag Abgeordnete unter Klubzwang abstimmen, was einige Wenige „vorbereitet“ haben. Mit solch rückwärts gewandten „Politikern“ werden wir weiter und weiter in der Performance zurückfallen! Wollen wir das?

      Gefällt 2 Personen

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