Amtsmissbrauch? Felipe in Teufels Küche

Ich kann‘s schon nicht mehr hören. Die Tiroler Landtags-Grünen murmeln es wie eine abgedroschene Litanei  vor sich her: nämlich dass Grün in Tirol wirke.

Was wollen sie nicht alles geändert haben: den Luft-Hunderter, „auf ein Jahr begrenzt“ (VP-Wolf) eingeführt, die Kalkkögel gerettet, die Tamarisken in Osttirol (teilweise) geschützt, Flüchtlinge untergebracht und so weiter und so fort. Lobenswerte Aktivitäten, keine Frage. Aber Grün wirkt andersrum politisch verheerend: nämlich als Unterschriftenautomat urschwarzer Projekte. In Osttirol dürfte nun Aus mit Lustig sein. Denn hier begibt sich die Umweltabteilung Ingrid Felipes auf dünnes Eis.

Auf das unsägliche Verhalten der Tiroler Grünen im Zusammenhang mit dem unsinnigsten Kraftwerk Tirols werde ich in einem der nächsten Blogs noch zurückkommen.
Die Basis rebelliert, einstige Verbündete wie WWF und Global 200 wenden sich von der Politik der Tiroler Grünen ab. Aber Frau Felipe unterschreibt und fuhrwerkt herum, als gäbe es kein Morgen.

Die Todsünden der Tiroler Grünen in nur 2 Jahren sind beachtlich. Dazu gesellt sich nun auch noch die aufkeimende Wut der Basis. Denn die wird erstens gar nicht gefragt und zweitens kriegen interne Kritiker gleich eine auf’s Maul. Wie Thomas Suitner, Grüner Bezirkskoordinator Innsbruck Land. Der  wirft jetzt den Krempel hin. Er will – so kann man es zusammenfassen –  mit den Machenschaften der satt dotierten grünen Polit-Nomenklatura im Landhaus nichts mehr zu tun haben. 

Die oppositionelle Liste Fritz bringt es auf den Punkt: selbest einstige Verbündete wie der WWF und Greanpeace wenden sich von den Tiroler Grünen ab.
Die oppositionelle Liste Fritz bringt es auf den Punkt: selbest einstige Verbündete wie der WWF und Greanpeace wenden sich von den Tiroler Grünen ab.

Und die Zahl der Kritiker_innen steigt täglich. Vor allem auch, weil es sich die – wenn schon charmante aber alles andere als charismatische – Frau Ingrid Felipe  nicht nehmen lässt,  ÖVP-Lieblingsprojekte, die gegen jedes grüne Selbstverständnis verstoßen, mit ihrer Unterschrift zu ‚veredeln‘:

  • Zustimmung der Tiroler Grünen zur Änderung des Tiroler Umweltschutzgesetzes damit die TIWAG die letzten Gletscherbäche Tirols ableiten kann. Hier musste Felipe offenbar im Grünen Klub einige ‚Überzeugungsarbeit‘ leisten;
  • Zustimmung zum Kraftwerk Tumpen, das Felipes Ex-Rodler-Chef, der jetzige schwarze Klubobmann Jakob Wolf  mit Hilfe eines Umhauser Bauunternehmers auf ‚Teufel komm raus‘ durchziehen will.
  • Wenig bis gar kein Widerstand auf Landesebene gegen einen von der schwarzen Baulobby geforderten Autobahnzubringer in Hall, obwohl die grünen Ortsverbände dagegen Sturm laufen. (Mehr Informationen hier.)
  • Und jetzt auch noch vermutlich die Zustimmung zu einem Kraftwerk in Innervillgraten, zu dem nicht nur drei Bäche abgeleitet werden sondern auch ein Musterprojekt Innervillgratens quasi trocken gelegt wird: die mit internationalen Auszeichnung veredelte Instandsetzung der alten Innervillgrater Venediger-Säge, der Wegelate-Säge. Vom Bärendienst dieses Sinnlosprojektes für ein Bergsteigerdorf einmal ganz abgesehen. 

Heiligbrunners Rute im Fenster: Anzeige wegen Amsmissbrauchs

Besonders interessant wird jedoch eine Sache, bei der sich die Frau Felipe urplötzlich einem Gegner gegenübersieht, den sie nicht in den Griff kriegen wird: Gerhard Heiligbrunner, Ur-Hainburg-Gegner und Grünbewegter der ersten Stunde, jetzt Sprecher der Initiative Österreich 2025. Denn Heiligbrunner droht der bisher so forschen Unterzeichnerin schwarzer Lieblings-Kraftwerksprojekte mit nicht weniger als einer Anzeige wegen Amtsmissbrauches. Und zwar im Zusammenhang mit dem derzeit vielleicht unsinnigsten Wasserkraftprojekt Tirols in der Gemeinde Innervillgraten in Osttirol.

Der Wildbach soll nur noch zu Showzwecken durch die Säge rauschen
Der Wildbach soll nur noch zu Showzwecken durch die Säge rauschen. Die lustigen Aspekte: Ein aufgelegtes Drehbuch für die Piefke-Saga. Die tragischen Aspekte: Wildbäche werden verrohrt, weil ein unwirtschaftliches Projekt durchgedrückt werden soll.

Es geht um die Weigerung von Felipes Umweltabteilung, Bescheide, Gutachten und Stellungnahmen zum Sinnlos-Kraftwerk Innervillgraten herauszurücken. Ingrid Felipe und ist offenbar der Meinung, sie könne diese – vermutlich nicht wirklich positiven Belege – zurückhalten. Was für Heiligbrunner ein Affront ist. Denn der droht Felipe und auch gleich ihrem Amtsleiter Kapeller unverhohlen: „Im Fall einer weiteren Ablehnung unseres Rechtsanspruches (auf Herausrücken der genannten Dokumente, d.Red.) behalten wir uns vor, Ihr rechtswidriges Vorgehen in Richtung Erfüllung strafrechtlicher Tatbestände (Amstsmissbrauch etc.) gesondert zu prüfen, da die Rechtsvorschriften und die Judikatur unmissverständlich ist.“ 

So darf man nun gespannt sein, ob sich Felipe von Heiligbrunner dazu zwingen lässt das zu tun, was sie als grüne Oppositionspolitikerin immer wieder vehement gefordert hatte: Transparenz in die Umwelt-Entscheidungen zu bringen. Oder ob sie eine Amtsmissbrauchsklage samt einer darauf folgenden, verheerenden Erosion der Tiroler Grünen-Basis in Kauf nimmt.

Der Grüne Osttirol-Sprecher Thomas Haidenberger, im Zivilberuf Energieberater, bezweifelt jedenfalls laustark Sinn und Wirtschaftlichkeit des Projektes im Villgratental: Die Planung sei inzwischen acht Jahre alt und stamme aus einer Zeit, in der Erlöse an der Strombörse noch deutlich vielversprechender ausgesehen hätten, meinte er gegenüber der TT.

Felipe darf also zwischen Pest und Cholera wählen: Einerseits vergrault sie ihre ÖVP Freunde, wenn sie nicht unterschreibt. Andererseits droht eine Amtsmissbrauchsklage samt Entfremdung von der Osttiroler Grünen-Basis.

Sie ist in Teufels Küche, die Gute. Mit Recht, wie ich meine.

Übrigens bin ich der Meinung, dass die “Tiroler Grünen” nicht mehr wählbar sind.

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