Tiroler Naturschutzgesetz ist vermutlich verfassungswidrig

Brückenschlag wäre verfassungswidrig. Und die Wasserabgraberei der TIWAG?
Brückenschlag über Kalkkögel wäre verfassungswidrig. Und die Wasserabgraberei der TIWAG im Stubaital?

Was ist nur mit der Tiroler Landesregierung los? Vor allem aber: Was treibt die Tiroler Grünen um? Während die abgehalfterten Umweltschützer noch über die offensichtliche  Verfassungswidrigkeit des Projektes ,Brückenschlag‘ jubeln, zeichnet sich ein politisches Desaster für ihre Umweltreferentin und Grünen-Chefin Ingrid Felipe ab.

Das Ökobüro, die „Allianz der Umweltbewegung“ bezeichnet die im vergangenen Dezember mit den Stimmen der Tiroler Grünen beschlossenen Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz schlicht und einfach als völkerrechts- und somit auch verfassungswidrig. Die TIWAG-Wasserabgraberei –  im Stubai erst aufgrund der Husch-Pfusch-Novelle möglich – ist also genauso verfassungs- und völkerrechtswidrig wie der Brückenschlag. Und: Schwarz und Grün können sich dann auch gleich ihre leeren Worthülsen „Energiewende“ und „Energieautarkes Tirol“ an den Hut stecken. Denn der Propagandaschmäh von der ‚Energiewende‘ kann auch in Tirol europäisches Naturschutzrecht nicht aushebeln.

„Schwarz-Grün verletzt Völkerrecht“

Der Jammer ist derzeit groß im Stubai. Nach der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Brückenschlages aufgrund der Alpenkonvention fühlen sich nicht wenige Talbewohner_innen von der Politik verarscht. Hatten doch viele von ihnen doch auf diesen Brückenschlag gehofft, der dem Wintertourismus im Tal für eine bestimmte Dauer einen gewissen Aufschwung verliehen hätte.

Tourismus und Landwirtschaft sind Garant dafür, dass die Leute in den Tälern bleiben. Neue Skigebiete kommen für mich nicht in Frage. Zusammenschlüsse muss man prüfen. Bei den Kalkkögeln bin ich damit einverstanden, wenn die Finanzierbarkeit gewährleistet wird, und wenn das Volk befragt wird. Landeshauptmann Günther Platter im April 2013

Man mag zum Brückenschlag stehen wie man will. Aber im Stubai wird ganz offensichtlich mit zweierlei politischem Maß gemessen. Der Brückenschlag sei verfassungswidrig, verkündete Herwig van Staa am 2. März 2015 mit einem nicht zu übersehenden Schmunzeln. Wenn das so ist, dann ist auch das TIWAG-Vorhaben eines Abgrabens des Wassers der letzten großen Gletscherbäche in Richtung Sellrain-Silz verfassungswidrig. Das steht fest. Schwarz-Grün verletzen in diesem Fall genauso Völkerrecht, wie dies beim Brückenschlag verletzt worden wäre. Nur: davon hört man nichts aus dem Landhaus.

Die Tiroler Grünen wissen ganz genau, dass ihre Zustimmung zur LEX TIWAG ungeheure Konsequenzen haben werden.
Die im Dezember von Schwarz-Grün beschlossene Tiroler Naturschutzgesetz-Novelle ist völkerrechtswidrig und damit verfassungswidrig. Wasserabgraben im Ruhegebiet ist es daher auch. Foto: L. Töchterle

Internationale Blamage für Tirol?

Das ,Ökobüro‘, die „Allianz der Umweltbewegung“ stellt in einer Aussendung betreffend die Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz konkret fest:

„Die Verpflichtungen aus der Alpenkonvention werden entweder nicht erfüllt bzw. die Situation durch die Naturschutzgesetz-Novelle sogar verschlechtert.“

Auch für das Rechtsservice der Alpenkonvention ist die Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz völkerrechtswidrig. „Diese Verletzung der Protokolle der Konvention müsste daher zur direkten Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Regeln für österreichische Behörden führen.“ Mit anderen Worten: Österreich kann für den unsäglichen Blödsinn der Tiroler Landesregierung sogar noch bestraft werden. Die Anlassgesetzgebung im Sinne der TIWAG würde ein klägliches Ende nehmen. Und die scheinheilige Begründung einer unbedingt nötigen ‚Energiewende‘ würde als das entlarvt, was sie ist: als Blödsinn. Eine Blamage der Sonderklasse mit dem Hauch einer internationalen Dimension zeichnet sich ab.

Der politische Schwachsinn vom „energieautarken Land Tirol“

Schwarz-Grün klammern sich aber immer noch an den Strohhalm namens ,Energiewende‘. Mehr noch: Sie proklamieren unter Einsatz von angeblich 600.000 Euro Werbe-Steuergeld gar ein ,Energieautarkes Tirol‘ bis 2050. Für mich ist das der allergrößte Holler, den Grüne in Österreich je von sich gegeben haben. Reine Propagandaphrasen. Dass die ÖVP so etwas nicht weiß ist klar. Dass die Tiroler Grünen bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheit davon faseln ist nur noch peinlich.

Potentierter Schwachsinn: Auf S-Bahn-Zügen wird das 'Energieautarke Tirol 2050' beworben. Ausser Spesen nix gewesen.
Potenzierter Schwachsinn: Auf S-Bahn-Zügen wird das ‚energieautarke Tirol 2050‘ beworben. Ein Holler, wie auch das Ökobüro – allerdings höflicher – feststellt. Ausser Spesen nix gewesen.

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Und jetzt Gebi Mair und Ingrid Felipe, bitte herhören. Das Ökobüro stellt eure schwarz-grünen Worthülsen staubtrocken bloß: „Vor dem Hintergrund des Zieles der europäischen Energiewende … erscheint es jedoch seltsam nach der Energieautarkie zu streben, stellt diese doch den größten denkbaren Bedarf an Ressourcen dar.“ Die vorhandenen Ressourcen müssten lediglich besser vernetzt werden, so das Ökobüro. Und jetzt kommt’s: „Schon jetzt existieren in Deutschland und Österreich massive Überkapazitäten zur Stromerzeugung, die schon jetzt problemlos reichen würden um sämtliche deutschen Atomkraftwerke bis 2022 abzuschalten.“ Was sagt ihr jetzt dazu, Tiroler Grüne?

Nun auch der Stubaier Sommertourismus in Gefahr

Eigentlich sollten bei den Stubaier Tourismusverantwortlichen in Sachen Sommertourismus schon lange alle Alarmglocken läuten. Nach dem politischen Brücken-Schlag in die Magengrube droht nun auch noch ein weiteres Desaster. Der zarten Pflanze „Wildwassersport im Stubai“ droht nämlich der Garaus. Gutachten belegen, dass die TIWAG-Wasserabgraberei im hinteren Stubai massive Auswirkungen auf die unter Ruetz und die Sill haben könnte. Und damit eine der weltweit bedeutendsten Kajakstrecken stark in Mitleidenschaft gezogen würde. Gutachter sprechen jedenfalls jetzt schon von schwersten Fehlern im Umweltverträglichkeitsgutachten.

Wildwassersport auf der Unteren Ruetz: Bald aus und vorbei, weil die TIWAG überflüssigen Sommer-Strom aus Stubaier Wasser produzieren will?
Wildwassersport auf der Unteren Ruetz: Bald aus und vorbei, weil die TIWAG überflüssigen Sommer-Strom aus Stubaier Wasser produzieren will? Bild: Philipp Brunner / Kanumagazin

Was viele von uns nicht wissen: die Untere Ruetz ist ein weltweit bekannter und überaus geschätzter Wildfluss, der Paddlern und  Kajakfahrern größten Respekt abnötigt. Und der von Jahr zu Jahr bei den Wassersportlern beliebter und bekannter wird. Die stetig steigenden Besucherzahlen im Sommer sprechen eine eindeutige Sprache.

Tirol, eine der lebenswertesten, sichersten und schönsten Regionen
Albtraum aber nicht ausgeschlossen: Die Sillschlucht könnte teilweise austrocknen, weil im Oberlauf Wasser abgegraben und nach Sellrain-Silz abgeleitet wird. Foto: stubaiwasser.at

Das dräuende Problem: Die Wasserabgraberei der TIWAG wird vermutlich massive Auswirkungen auf die Wasserführung der Ruetz haben. Die TIWAG will das immer noch nicht zugeben, obwohl sich ihre sogenannten Spezialisten bei der UVP-Verhandlung im vergangenen Oktober unsterblich blamiert hatten. Offenbar fühlen sich aber die hochbezahlten Herrschaften der TIWAG sicher, ein mit größter Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Vorhaben dennoch knallhart politisch durchziehen zu können. Und damit möglicherweise ein Aus für den Wildwassersport in Kauf zu nehmen.

In den renommierten Kajakmagazinen wird weltweit bereits ernsthaft darüber spekuliert, ob die Ruetz jene Attraktion bleiben wird, die sie derzeit noch ist. Wenn nicht – ja dann erleidet der Tourismus einen weiteren Tiefschlag.

„Hände falten – Goschen halten“?

Was mich interessieren würde: was sagen eigentlich die Stubaier zu alledem? Da wird ihnen der ,Brückenschlag‘ quasi unterm Hintern weggeschossen. Und das Tiroler Naturschutzgesetz im Husch-Pfusch-Verfahren so abgeändert, dass die TIWAG die letzten Stubaier Gletscherflüsse ableiten darf. Was ganz offensichtlich genauso verfassungswidrig ist wie der Brückenschlag. Aber passiert überhaupt etwas im Stubaital? Oder ist politische Grabesruhe angesagt?

Meine Fragen an die Stubaier_innen im Detail:

  1. Beherzigen die Stubaier_innen immer noch das jahrhundertelang gepflegte Herz-Jesu-Prinzip: Hände falten – Goschen halten? Wenn nein: werden die Hände in der Hosentasche oder offen geballt?
  2. Noch interessanter ist für mich die Frage, was die sogenannten ,Touristiker‘ im Stubai dazu sagen. Vermutlich eh nix – siehe 1). Dann gibt es aber keine Ausrede und kein Jammern mehr, wenn zu diesem brutalen Wasserabgraben auch noch schamhaft geschwiegen wird.
  3. Höchst interessant wird es, wie sich nun die Gemeinde Neustift verhält. Denn eine Volksabstimmung hatte ja eine qualifizierte Mehrheit gegen das TIWAG-Wasserabgraben auf dem Gemeindegebiet ergeben. Haben Bürgermeister, Gemeinderat noch die Gemeindevertretung jetzt ‚die Eier‘, die Tiroler Naturschutzgesetz-Novelle auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Wenn nicht: wovor habt ihr eigentlich noch Angst?

Man darf jedenfalls gespannt sein.

 

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