Unfassbar: Tiroler Grüne ‚verhöhnen‘ Missbrauchsopfer

Was unterscheidet die Tiroler Grünen eigentlich noch von der ÖVP? Diese Frage ist im Lichte der jüngsten Vorgänge mehr als aktuell. Denn die Unterschiede zur Bauern- und Betonpartei werden von Tag zu Tag geringer. Die Basis der Grünen wird immer wütender.

Was Grünsympatisant_innen nicht einmal zu denken wagten, tritt in den letzten Wochen geradezu eruptiv zutage: Eine pragmatische, teils an neoliberalen Werten ausgerichtete, bestens verdienende Clique innerhalb der Tiroler Grünen hebelt eherne Grundsätze der Umweltpartei ganz einfach aus. Und steuert einen politischen Schmusekurs zur ÖVP, der vielen Grünwähler_innen die Haare zu Berge stehen lässt. Da auch die TT in den letzten Monaten einen grünen Kuschelkurs fährt (darf man eigentlich fragen warum – vergeben die Tiroler Regierungsgrünen bereits Werbeaufträge?) ist auch noch das letzte, früher ideologisch begründbare Korrektiv abhanden gekommen.

Dieser radikale Bruch mit urgrünen Werten wird von Parteistrategen erst gar nicht abgestritten, aber gerne mit einer Gegenfrage begründet: „Wenn wir nicht in der Regierung wären, wärs die FPÖ, oder?“ So pubertär können grüne ‚Partei-Strategen‘ tatsächlich argumentieren.

Ich will daher in den kommenden Monaten immer wieder aufzeigen, wo und in welchen Bereichen die Tiroler Grünen wortbrüchig werden und wo sie ihre Grundsätze über Bord schmeißen.

So rasant wie die Tiroler Grünen hat sich noch keine Partei prostituiert

Im Fall der Wasserabgrabrei der TIWAG haben die Regierungs-Grünen bereits bewiesen, wie elastisch ihre Auffassung von Umweltschutz sein kann. Und nun folgt eine weitere politische Kategorie, die in Tirol einst zu einer Domäne der Grünen gehörte: der Sozialbereich.

Dass Christine Baur als Landesrätin versagt hat, darf jetzt schon behauptet werden. Oder muss ich auf die verheerende ,Performance‘ der guten Frau in Sachen Flüchtlingsunterbringung verweisen? Ihre sogenannte Flüchtligs-Politik ist eine Schande für alle Grünen. Und eine Schande für Tirol zudem.

Zu diesem unfassbaren Versagen gesellt sich nun zu allem Überfluss ein „Meisterstück neoliberaler Politik“, wie sie von den Tiroler Grünen offenbar auch praktiziert wird. Es geht um das enden wollende Mitleid der Grünen mit den traumatisierten Opfern von Kindes-Missbrauch in Heimen des Landes Tirol.

Da wurden Kinder vergewaltigt, geschlagen und zur Kinderarbeit gezwungen. Menschen wurden von klein auf für ihr ganzes Leben gebrochen, leiden unter Traumata die ihresgleichen suchen. Ich gönne jedenfalls keinem meiner Feinde jene Behandlung, die diese Menschen als Kinder erleiden mussten.

Mit Recht haben die Opfer das Land geklagt. Aber: genau diese Klage hängt nun in der Warteschleife. Und dafür ist die grüne Soziallandesrätin voll verantwortlich: Es fehlt angeblich ein Gutachten, das klären soll, ob der Anspruch der geschlagenen, getretenen und missbrauchten Kinder vielleicht verjährt ist!

Die ‚Liste Fritz‘ hat das Thema aufgegriffen und im Dezemberlandtag den Antrag gestellt, auf eine Verjährung dieser unmenschlichen Taten zu verzichten. Als Teil der öffentlichen Sühne. Fehlanzeige. Die Tiroler Grünen stimmten GEGEN diesen Antrag, genauso übrigens wie die christlich-’soziale‘ Bauern- und Betonpartei. Das ist eine Verhöhnung der Opfer. Mehr noch: Da hat sich das Land – und in erster und prominenter Reihe die Soziallandesrätin Christine Baur – offenbar an den Opfern abgeputzt.

Da ich das so nicht glauben mochte wandte ich mich daher am 8. Jänner per email an die Frau Landesrätin. Ich bat sie, mir folgende Fragen zu beantworten:

1.Stimmt es dass das Land abklären will, ob es eine Anspruchsverjährung gebe?

2. Weshalb haben ÖVP und Grüne den Antrag der Liste Fritz abgelehnt, auf einen Verjährungseinwand seitens des Landes Tirol zu verzichten?

3. Sind Sie der Ansicht, dass dieser Skandal im Rahmen eines Gerichtsprozesses aufgearbeitet werden soll?

Eine Antwort? Fehlanzeige. Offenbar sind die grünen Spin-Doktoren in den Vorzimmern nicht willig, einem ganz normalen Staasbürger Auskunft darüber zu geben, was sie so den ganzen lieben langen Tag tun. Und das, obwohl sie für ihr Spintisieren ein sattes Gehalt seitens der Steuerzahler erhalten.

Unwürdig aber wahr: die Tiroler Grünen wollen es offenbar keinem unabhängigen Gericht überlassen, über mögliche Ansprüche der Missbrauchsopfer zu urteilen. Mitleid mit den Opfern – Fehlanzeige. 

Jetzt müssen sich es die Tiroler Grünen neben dem Vorwurf, den Umweltschutz mit Füßen zu treten auch gefallen lassen, als Helfeshelfer jener Profiteure dazustehen, die aus der ausbeuterischen Kinderarbeit Vorteile gezogen hatten.

Und im übrigen bin ich der Ansicht, dass die Tiroler Grünen für Umweltschützer_innen unwählbar geworden sind. 

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