Schwaz: Online-Petition gegen Polit-Mauschelei

unnamed In Schwaz gehen derzeit die politischen Wogen hoch. Es geht um den Postpark und seine Funktion als öffentlicher Raum und letztem Park in der Innenstadt. Genau dieser Park soll eingeschränkt werden. Der geplante Bau eines weiteren Kindergartens auf engstem Raum in der Innenstadt wird nur durch einen höchst umstrittenen Grundstücksdeal der Stadt Schwaz möglich. Dagegen wehrt sich jetzt eine Online-Petition besorgter Bürger_innen. Innerhalb kürzester Zeit haben bereits mehr als 200 Bürger_innen unterschrieben! Diese unsägliche Geschichte beginnt mit einer Schenkung. Als Lore Bichl (91) der Silberstadt ein riesiges Grundstück zum Geschenk machte, begründete sie es damit, dass „der Erhalt der künstlerisch und architektonisch ortsbildprägenden Gebäudeteile für sie ein wichtiger Teil ihrer Heimatbeziehung und -bindung zu ihrer Heimatstadt gewesen sei“. Die Schenkung sollte also zum Wohle aller Schwazer_innen und vor allem zum Vorteil der Schulen beitragen, so die großzügige Bürgerin.

Ein Raiffeisen-Deal steht an

Das muss von den Stadtoberen wohl falsch interpretiert oder ganz einfach ignoriert worden sein. Zuerst sollen 14.300 m2 der geschenkten Flächen von Frei- in Bauland umgewidmet und an die Raiffeisenbank verhökert werden. Und mit dem Erlös wollen die Mächtigen der Stadt dann einen weiteren Kindergarten – den zweiten auf allerengstem Raum – im Stadtzentrum bauen. Dass sie damit den letzen öffentlich zugänglichen Park der Silberstadt massiv beschneiden nehmen sie ganz offenbar billigend in Kauf. Und damit verbunden ist  – en passant – auch noch die Vernichtung des mit einem Bauherrenpreis ausgezeichneten Pavillions im Postpark verbunden. Ein Gebäude, das bislang vom Schachklub, von Senioren und anderen Vereinen genützt worden war.

War das Teil eins der 'Zerstörung des Postparkts in Schwaz'? Diese Platanen wurden kurzerhand umgeschnitten.
War das Teil eins der ‚Zerstörung des Postparkts in Schwaz‘? Diese Platane wurden kurzerhand umgeschnitten. Und den preisgekrönten Pavillon? Den lässt die Stadt Schwaz offenbar verkommen.

Für mich ist eine Frage jedoch höchst interessant und sollte näher beleuchtet werden: Vor kaum 10 Monaten hat die Stadt Schwaz am 4. März 2014 beim Land Tirol in deiner gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfserhebung keinen Bedarf nach zusätzlichen Kindergartengruppen angemeldet. Was hat sich in Schwaz eigentlich so rasant verändert, dass mitten in der Stadt quasi ein ,Kindergartenviertel‘ entsteht? Weshalb muss unbedingt jetzt und ruck zuck ein Deal mit der Raiffeisenbank unter Dach und Fach gebracht werden? Und damit verbunden: weshalb soll der Flächenwidmungsplan ratz-fatz geändert werden? Ein Schurke, wer Böses dabei denkt! Vorsichtshalber droht Bürgermeister Dr. Hans Lintner denn auch all jenen mit Klagen, die es wagen, seinen Deal zu kritisieren. Anstatt die Transaktionen völlig transparent zu machen, ergeht er sich  in nebulösen Drohungen. Es geht ganz offenbar um den vom Gemeinderat beschlossenen Pauschalpreis von 200.000 Euro für 230 m2 Raikaparkplatz, der für den zweiten Kindergarten (für den ja kein Bedarf gegeben ist) gebraucht werde. Wofür eigentlich, fragen sich denn auch die Initiator_innen der Petition völlig zu recht. Und quasi als Draufgabe wurden in der Öffentlichkeit dann auch noch zwei verschiedene Preise für die230 m2 genannt: einerseits 869,57 Euro/m2 – das ist der Preis lt. Gemeinderat. Und 640 Euro laut Tiroler Tageszeitung. Wär schon ganz nett, wenn der Herr Bürgermeister seine Untertanen über den wirklichen Preis informieren würde.

Bürgermeister Lintner fuchtelt bereits mit Klagsdrohungen herum

Die vereinbarten Grundstückspreise,  so der Bürgermeister, „sind absolut verträglich bzw. ortsüblich, sie sind sogar sehr sehr positiv für uns. Und im Grunde hat uns, glaube ich, die Raika ein faires Angebot unterbreitet und wir haben uns auf einen sehr fairen und einvernehmlich festgelegten Preis geeinigt. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen und damit jeder Falschmeldung entgegentreten. Wenn nun von verrschiedenen Seiten hier Gerüchte ausgestreut werden, dass die Dinge anders gelaufen wären oder wir uns in irgendeine Mauschelei verstrickt hätten dann ist das mit sofortiger Klage zu ahnden. Denn das sind inakzeptable Vorgangsweisen. Das heißt, denn das hat mit der Seriosität nichts zu tun.“ Denn was seriös ist, bestimmt immer noch der Schwazer Bürgermeister.

Der Postpark nach dem Fällen der Platanen. Vom grünen Stadtvertreter Weratschnig war - man möchte sagen natürlich - kein Wort des Protestes zu hören.
Der Postpark nach dem Fällen der Platanen. Vom grünen Stadtvertreter Weratschnig war – man möchte sagen natürlich – kein Wort des Protestes zu hören.

Die Online-Petition kritisiert denn auch mit scharfen Worten die in Schwaz stadt-typische Mauschel-Polik. „Wir möchten den Gemeinderat daran erinnern, dass er das oberste, öffentliche, demokratische Gremium der Stadt Schwaz ist. Es darf nicht sein, dass alle Entscheidungen, soweit es rechtlich irgendwie möglich scheint, in nicht-öffentliche Gremien zu verschieben“ heißt es im Petitionstext. Und wer geglaubt hatte, wenigstens die Schwazer Grünen würden sich – wie vor den Wahlen vollmundig und treuherzig versprochen – als Oppositionspartei für mehr Transparenz einsetzen sieht sich massiv getäuscht. Im Gegenteil: Hermann Weratschnig, grüner Multifunktionär, Landtagsvize und Schwazer Stadtrat singt das Lied des schwarzen Bürgermeisters. „Der Bau sichert über Generationen den Postpark und ich brauche dort nicht mehr über Großbauprojekte nachzudenken“, bekräftigt der politische Großverdiener. Aber dieses Nachdenken hat ihm ja sein Freud, der schwarze Schwazer Bürgermeister Hans Lindtner abgenommen. Weratschnig braucht eh nur noch zuzustimmen. Für alle, denen Hinterzimmer-Mauscheleien, öffentliche aber kaum transparente Grundstücksgeschäfte und ein frei zugänglicher Postpark in Schwaz ein Anliegen sind, hier geht’s zur Petition.

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