Wolf und Felipe. Das unsägliche Tandem. Mir wird schlecht.

Der Kotau der "Tiroler Grünen" ist perfekt. Der Aufnahmeantrag der neuen grünen Nomenklatura als neuer ÖVP Bund wird vermutlich bald gestellt.
Die von Markus Wilhelm gewählte Bildüberschrift war damals schon eine versteckte Drohung. Und sie bewahrheitete sich leider. Der Kotau der „Tiroler Grünen“ vor den Betonierern und der ÖVP ist perfekt. Der Aufnahmeantrag der neuen grünen Nomenklatura als neuer ÖVP Bund wird vermutlich bald gestellt. Von li. n. re.: Gebi Mair und Christine Baur ganz als Almdudler, Ingrid Felipe und – obwohl nicht zur Tiroler Nomenklatura gehörend, Berivan Aslan, die eine tolle Arbeit als Nationalrätin abliefert. Das möchte ich hier eindeutig feststellen. Aber das Dindl würde sie dazu nicht benötigen. Screen-Shot aus: www.dietiwag.org

Allein wenn ich daran denke, was die ,Grüne‘ Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe bislang politisch angestellt hat, wird mir speiübel. Nach dem Ja zur TIWAG-Wasserabgraberei im Ruhegebiet Stubai lehnte sie mit ihrer Truppe auch noch die Bürgerbeteiligung bei Umweltverfahren ab. Und das löst bei mir einen politischen Brechdurchfall aus.

Beim Bundeskonkgress vor einigen Wochen in Wien schwadronierte die Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig enthusiasmiert über eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Und meinte doch allen Ernstes, Ingrid Felipe wäre eine sehr gute ENERGIE-Ministerin! Für mich ist das im Lichte der letzten Entwicklungen eine gemeingefährliche Drohung gegenüber der österreichischen, vor allem aber der Tiroler Natur.

Denn was sich die „Tiroler Grünen“ in der vergangenen Landtagssitzung geleistet haben, kann nur unzulänglich mit „Kotau„, „Arschkriecherei„, „Verrat“ und „völlige Missachtung des Wähler_innen-Willens“ beschrieben werden. (Deshalb werde ich künftighin die Parteibezeichnung unter Anführungsszeichen setzen. Mit Grün hat diese Politik absolut nichts mehr zu tun.) Was für mich noch brutaler ist: die „Tiroler Grünen“ haben ein Terrain betreten, das bisher nur von der ÖVP, der FPÖ und vermutlich auch den NEOS besetzt war. Denn diese Parteien betrachten die Natur als hervorragende Ressource für privatwirtschaftliche Ausbeutung. Aber: ab sofort sind die „Tiroler Grünen“ mit von der Partie.

Einzige Nachhaltigkeit: Der Verrat der „Tiroler Grünen“

Dass das Fußvolk und vor allem die Aktivist_innen der „Tiroler Grünen“ dabei einer alten, eingespielten Seilschaft auf den Leim geht, ist leider nahezu unbekannt. Liebe Grünbewegte: Habt ihr Euch schon einmal gefragt, weshalb die ÖVP so gut mit den „Tiroler Grünen“ kann? Weshalb der Gebi Mair Kreide „gefressen“ hat und nun auf wichtig und staatstragend macht? Und weshalb ausgerechnet die Frau Felipe eine so gute ENERGIE-Ministerin wäre?

Blenden wir eineinhalb Jahre zurück. Viele von uns haben sich damals gewundert, dass die „Tiroler Grünen“ mit der Platter-Beton-ÖVP nach den letzten Landtagswahlen so schnell handelseins geworden sind. Weshalb Ingrid Felipe lieber auf dem Bauernbundball auftauchte als auf dem Ball der „Tiroler Grünen“. Tirols Aufdecker, der Blogger und Journalist Markus Wilhelm hat‘s den Leuten denn auch gleich erklärt, weshalb die Regierungsverhandlungen derart geschmiert gelaufen sind.

Das unsägliche Tandem Wolf-Felipe

Im Rodelverband wurde quasi geübt, was 10 Jahre später dann ganz offensichtlich in der politischen Tagesarbeit praktiziert wird. Jakob Wolf sagt an, die PR-Spezialistin Ingrid Felipe führt aus. Und wie! Jakob Wolf sagt eine ominöse Energiewende an, Ingrid Felipe plappert den Blödsinn ihres Ex-Chef im Stile einer braven Sekretärin nach. Mehr noch: Ingrid Felipe strampelt sich dann auch noch ab für diesen Blödsinn. Das politische Tandem ist perfekt. „Felipe denkt, Wolf lenkt“.

Das prädestiniert die gute Frau tatsächlich für höhere Weihen in einer künftigen Schwarz-Grünen Bundesregierung (was Gott und die Wähler_innen verhüten mögen). Für Felipe könnte sich also der Verrat an der Tiroler Natur durchaus noch nachhaltig herausstellen. Mir wird speiübel bei diesem Gedanken.

Auch die Strategie von Schwarz-Grün lässt auf Zusammenarbeit hinter den Kulissen schließen, die offenbar wie geschmiert läuft. Denn bevor die TIWAG mit der Zerstörung der letzten Gletscherbäche beginnen darf, musste eine gesetzliche Rutsche gelegt werden. Das Tiroler Naturschutzgesetz stand dabei der ,Energiewende‘ noch entgegen. Da hatte mit größter Wahrscheinlichkeit Jakob Wolf die rettende Idee, eine Ausnahmeregelung für die TIWAG zu formulieren. Und dafür mussten die Grünen der ÖVP und in der Folge natürlich der TIWAG auf die Sprünge zu helfen. Die halblustigen Genossen der SPÖ haben sich dann auch noch drangehängt. Aber das ist eine andere Geschichte.

Auch wenn gegen die eigene Meinung, gegen eigene Wahlprogramme und gegen die Überzeugung der Mehrzahl der Parteimitglieder gestimmt werden musste: Wurscht. Die grüne Nomenklatura vulgo bezahlte Funktionärsschicht ist sich einig: Man regiert jetzt endlich mit, kassiert auch nicht schlecht ab und will nicht mehr auf den harten und eher schlecht bezahlten Oppositionsbänken Platz nehmen. ‚Man schanzt der TIWAG diese paar lausigen Bäche zu und Basta. Und die wohldotierten Politpfründe sind damit eine zeitlang wieder sicher.‘ Genau deshalb werden die „Tiroler Grünen“ auch auf absehbare Zeit diese lukrative Koalition mit der ÖVP nicht platzen lassen.

Aber es kam am 11. Dezember ja noch besser. Die Liste Fritz hatte einen Zusatzantrag zum Tiroler Naturschutz Gesetz eingebracht. Kernpunkt: Die Liste Fritz verlangt die Einbeziehung und Mitsprache von Anrainern, Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen bei Umweltverfahren. Eine Forderung, die die einstigen „Tiroler Grünen“ immer wieder lautstark erhoben hatten. Der Gebi Mair wird sich zwar irgendwo hin beißen, aber er hatte doch noch vor 1 1/2 Jahren gejubelt: „Mehr Transparenz, mehr BürgerInnennähe, mehr Demokratie. So muss Politik.“ Für die wollten sie vor nicht allzu langer Zeit noch kämpfen, die „Tiroler Grünen“. Die Bürger_innenbeteiligung stand im Zentrum ihrer – verbalen – Demokratisierungsbemühungen. Das alles ist jetzt endgültig auf dem Schutthaufen halblauer Versprechungen der „Tiroler Grünen“ gelandet.

„Tiroler Grüne“ lehnen Bürger_innenbeteiligung rundweg ab

Eine Demokratisierung der Umweltverhandlungen? Aber nicht in Tirol, sagten sich da Schwarz-Grün in trauter Übereinstimmung. Und stimmten eine Bürgerbeteiligung wie sie im Zusatzantrag der Liste Fritz vorgesehen ist, nieder. Wiederum kein Wunder, wenn man die Situation bei der UVP des Kraftwerkes Sellrain-Silz betrachtet. Denn da macht jetzt die Bürgerinitiative WildeWasser mächtig Dampf gegen zwei Gutachten, die zum Teil auf desaströsen Fehlern, Ungereimtheiten und wilden Annahmen beruhen. Die TIWAG-Wasserabgraberei liefe ja in Gefahr!

‚Derfen’s denn des überhaupt‘ fragten sich sicher einige Profi-Polit-Grüne.

 So wird die Sillschlucht in Zukunft oft ausschauen, wenn der ungeheure Anschlag von Schwarz-Grün auf die Tiroler Natur erfolgreich ist. Danke ÖVP. Danke Tiroler Grüne! Danke TIWAG.
So wird die Sillschlucht in Zukunft sehr oft ausschauen. Danke ÖVP. Danke Tiroler Grüne! Danke SPÖ! Danke TIWAG!

Da musste eine gewisse „Pragmatik“ an die Stelle der einst idealisierten, von Mitbestimmung, Demokratie und Bürger_innenbeteiligung getragenen Politik der „Tiroler Grünen“ treten. Und zwar dalli dalli. Denn die ÖVP will ja die Energiewende. Und überhaupt:

– Wo kämen wir da hin, wenn uns „Tiroler Grünen“ und unserer lieben und teuren TIWAG jede dahergelaufene Bürgerinitiative und jeder Natur-Querulant Prügel in den Weg werfen könnte?

– Wo kämen wir, die „Tiroler Grünen“ denn hin, wenn irgendwelche Halb-Amateure die soliden Gutachten unserer Amtssachverständigen bei Verhandlungen kritisieren und in der Luft zerreissen könnten?

– Wo kämen wir denn hin, wenn keine Ruhe herrschte? Denn wo nichts ist – also keine Bürgereinbindung und -beteiligung – da gibt‘s auch keine Gegner. Ruhe ist doch die erste Bürger_innenpflicht, oder etwa nicht?

Und was der Gebi Mair vor eineinhalb Jahren in seinen Blog gesudelt hat, hat eh gestimmt. Lest es nur noch einmal durch, da stimmen wir „Tiroler Grüne“ jetzt vollinhaltlich zu: „Wer braucht schon diese lästigen BürgerInnen? Die behindern und PolitikerInnen ja nur bei unserer wichtigen Tätigkeit für – ja, für wen denn? Schon wieder dieses lästige Volk.“

– Und die EU, wie die Liste Fritz bemängelt? Die geht uns „Tiroler Grüne“ im Fall von Umweltverfahren eh schon komplett hinten vorbei. Der zeigen wir hier in Tirol die kalte Schulter. Und dass die EU wegen dieser fehlenden Bürgereinbindung schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat ist eh eine riesige Schweinerei.

– Und überhaupt. Wenn Euch was nicht passt, könnt ihr ja bei der nächsten Wahl anders wählen.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die „Tiroler Grünen“ nicht mehr wählbar sind.

MEIN TIPP: Wer weiterhin am Laufenden gehalten werden will, welche Volten, Purzelbäume und politische Handstände die „Tiroler Grünen“ noch machen: dieser Blog ist zu abonnieren. Es ist ganz einfach, wenn ihr auf der Startseite eine email-Anschrift eingebt erhält ihr immer dann eine Verständigung, wenn ein neuer Beitrag online gestellt wird. Das heißt, bei jeder neuen Veröffentlichung eines Beitrages erhält ihr eine Benachrichtigung per email. Und wenn‘s euch zu langweilig (oder zu bös, blöd, deppat) wird, einfach wieder abbestellen.

Wer mir etwas wichtiges mitteilen will: tirolischtoll@gmail.com. Absolute Diskretion ist selbstverständlich.

 

Ein Gedanke zu “Wolf und Felipe. Das unsägliche Tandem. Mir wird schlecht.

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