30 Jahre nach Hainburg: Die Tiroler Grünen verraten die Öko-Bewegung

Die Tiroler Grünen wissen ganz genau, dass ihre Zustimmung zur LEX TIWAG ganz ungeheure Konsequenzen haben wird. Konsequenzen, wie wir sie bei dieser Totalableitung der TIWAG in ihrem schrecklichen Ausmaß sehen.

Dass sich die Tiroler Grünen nach ihrem Eintritt in die Tiroler Landesregierung ändern würden, war abzusehen. Dass sie aber auf den Tag genau 30 Jahre nach Hainburg gleich die ehernen Grundsätze der gesamten Öko- und Grünbewegung verraten, ist dann doch ein starkes Stück.

Am 22. November 2014 hielten die Tiroler Grünen ihre 40. Landesversammlung im ‚Vierundeinzig‘ an der Hallerstraße 41 in Innsbruck ab. Ich nahm an dieser Veranstaltung als Mitglied der Grünen (seit 1981) teil. Eigentlich nur um zu erfahren, welches Gremium der Tiroler Grünen die Zustimmung der beiden grünen Landesrätinnen absegnete, das Tiroler Naturschutzgesetz in einer ganz entscheidenden Passage abzuändern.

Die Tiroler Grünen scheren sich einen Pfifferling um Grundsätze, Volksbfragungen und Kritik. Sie drücken die Lex Tiwag durch.
Das war doch einigen Grünen peinlich: unsere spontane Demonstration vor der Parteitagshalle. Aber: Die Tiroler Grünen scheren sich einen Pfifferling um Grundsätze, Volksbfragungen und Kritik. Sie drücken auf Vorschlag ihrer ‚Oberen‘ die Lex Tiwag durch.

Es ist ein Umweltfrevel, wie es ihn selbst in Tirol  in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Nämlich den § 11 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes abzuändern, wo es bisher hieß, dass „jede erhebliche Lärmentwicklung“ in Ruhegebieten verboten sei. Wenn die Tiroler Grünen nicht zur Vernunft kommen und im Dezember für die Novellierung stimmen, dann stimmen sie einer lupenreinen LEX TIWAG zu. Für mich unfassbar.

Das verstehen die Tiroler Grünen unter Energiewende: der TIWAG zu erlauben, die letzten Gletscherbäche zu fassen und deren Wasser abzugraben.
Das verstehen die Tiroler Grünen unter Energiewende: der TIWAG zu erlauben, die letzten Gletscherbäche zu fassen und deren Wasser abzugraben.

Auf meine Frage beim hin erklärte der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, der grüne Landesausschuss habe dieser geplanten Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes einstimmig (!) zugestimmt. Eine Änderung, die von den größten Umweltschutzorganisationen Österreichs (WWF, Grenpeace, Ökobüro) als dergrößte Anschlag auf die Tiroler Natur seit 25 Jahren bezeichnet wird. Das ist dann doch starker Tobak.

Wir alle sind derzeit Augenzeug_innen,

  • wie eine ehemalige Grün-Partei zu einer pragmatischen Teflonpartei verkommt, an der jede Kritik abperlt;
  • wie grüne und ökologische Grundsätze verraten werden zugunsten von Macht und Moneten;
  • wie grüne Politiker_innen eine schwarze Propagandalüge, es handle sich beim Bau der Großkraftwerke um eine ‚Energiewende‘ mitverbreiten. Diese Lüge sucht ihresgleichen;
  • wie grüne Partei-Mitglieder zu Ja-Sager_innen umfunktioniert werden mit der Begründung bzw. Drohung: „Wenn wir (die Tiroler Grünen) nicht in der Regierung wären wär’s noch schlimmer“;
  • Wie eine Bobo-Fraktion die Oberhand gewinnt, der nicht einmal mehr das Ergebnis einer Volksbefragung heilig ist. Ich meine jene in Neustift im Stubai, in deren Rahmen eine absolute Mehrheit der Stimmbürger_innen den Griff der TIWAG nach den Gletscherbächen rundweg abgelehnt hatten.

Ich bin nicht der Einzige, der die Tiroler Grünen nicht mehr versteht. Selbst Freda Meissner-Blau ist bestürzt ob dieser Politik: „Es ist mir als Grüne der ersten Stunde völlig unbegreiflich, dass sich die Grünen in Tirol auf eine derartige Vereinbarung einlassen.“

Bernd Lötsch, ebenfalls ein ökologisches Urgestein: „Das Regierungsprojekt von Schwarz-Grün riskiert unwiederbringliche Werte für die Zukunft zu verspielen“.

Und der Umweltwissenschaftler Peter Weish „Umweltschutz kann nicht mit Naturzerstörung erkauft werden“.

Welche Konsequenz ich ziehe? Ich werde die Tiroler Grünen in dieser Zusammensetzung nie mehr wählen. Das heißt nicht, dass ich eine andere Partei wählen werde. Und: Ich nehme das Wort Verrat ungern in den Mund. Aber in dieser Situation muss ich es:

Die zwei Landesrätinnen und die fünf Landtagsabgeordneten der Tiroler Grünen üben einen Verrat an den Wähler_innen, an der Tiroler Natur und an der Zukunft unserer Umwelt.

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