Eine schallende politische Ohrfeige für Tiroler Grüne aus der eigenen Reihe

Diese Art des Wasserabgrabens heisst sinnigerweise 'Tiroler Wehr'. Bringt uns die TIWAG auch hiermit in Verruf?

Nun kriegen die Tiroler Grünen jenes Fett ab, das sie verdienen. Vor kurzem noch hatte Gebi Mair von „den Ikonen der Umweltbewegung“ (gemeint war Freda Meissner-Blau) vollmundig, ja süffisant gefordert, „zahlreiche fundierte Einwände“ vorzubringen, „um letztlich die richtige Balance zwischen Ökosystem und Wasserkraft sicherzustellen“, so der grüne Klubchef schon ganz im ÖVP-Sprech. Jetzt kriegt er sie, die Einwände. Aber nicht so, wie Mair sie wollte. Die fundierten Einwände kommen als politische Ohrfeige daher, wie sie Tirol noch selten gesehen hat. Besonders pikant: die Watschn kommt aus den eigenen Reihen.

Ein kurzer Blick zurück. Die Regierungsbeteiligung der Tiroler Grünen hatte der einstigen Ökopartei auch einen Sitz im TIWAG-Aufsichtsrat eingebracht. Er wurde mit Regula Imhof, der ehemaligen Vize-Generalsekretärin der Alpenkonvention besetzt. Und ausgerechnet Imhof als TIWAG-Aufsichtsrätin ist es, die mit ihrer Meinung und ihrem Wissen nicht hinter dem Berg hält. Sie spielt beim unwürdigen Spiel der Führungsclique der Tiroler Grünen ganz einfach nicht mit.

Regula Imhof

In ihrer ‚persönlichen Stellungnahme‘ hat Imhof die Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes als Anlass-Gesetzgebung bezeichnet. Imhof: „Mit dem am 24. Juni 2014 beschlossenen Maßnahmenpaket der Tiroler Landesregierung sowie mit dem Rahmenplanentwurf Tiroler Oberland soll die Wasserkraft in Tirol mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse versehen werden, das es verunmöglicht, ökologische und soziale Aspekte noch ernsthaft durchzusetzen.“

Ihre Schlussfolgerung aber ist für Mair, Felipe und Co. eine schallende Ohrfeige: „Beide Gesetzesänderungen entsprechen meiner Meinung nach der Anlass-Gesetzgebung.“

Und dann weist Imhof noch zusätzlich auf einen höchst interessanten, von den Tiroler Grünen gerne unter den Tisch gekehrten Aspekt hin: Die zweifelhafte Wirtschaftlichkeit der „größten Investitionsentscheidung der TIWAG seit Jahrzehnten“.

Dass „elementare, rechtliche Fragen“ unbeantwortet geblieben sind, ist quasi nur noch eine Draufgabe. So zum Beispiel die Frage, ob die Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes auch der Alpenkonvention entspricht.

Fazit der Stellungnahme von Frau Imhof: „Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass mit der Einreichung des wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes  (und deren möglichen Verordnung) versucht wird, die notwendigen gesetzlichen Verfahren zu schwächen und das Korrektiv der Bestimmungen, sowie andere Interessen an Fliessgewässern zu beseitigen.“

Danke, Tiroler Grüne!

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