Die ÖVP verhökert das Tiroler Wasser, die Grünen stehen politisch Schmiere

alpein bachfassung stubai
Totale Wasserableitung am Alpeinerbach im Stubai. Ein grandioser Umweltfrevel. © Luis Töchterle

Wem gehört eigentlich das Tiroler Wasser? Uns allen, werden die Tiroler_innen jetzt entrüstet sagen. Weit gefehlt, sage ich. Die TIWAG/ÖVP hat es bereits geschafft, unser Kraftwerks-Silber mitsamt den Wasserrechten dahergelaufenen amerikanischen Hyperkapitalisten  in den Rachen zu schmeißen. Die Schwarzmander setzen schon wieder an, unser Familiensilber ungestraft zum Fenster hinauszuwerfen. Es ist einfach unfassbar. Und die Tiroler Grünen? Die stehen politisch Schmiere.

Eine einzige Wortkombination war es, die bei der mündlichen Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung des Pumpspeicherwerkes Sellrain Silz total vermieden wurde: „Cross-Border-Leasing“. Michael Plank, der Verhandlungsleiter aus der Umweltschutz-Abteilung Ingrid Felipes ließ keine Frage zu dieser sogenannten Altanlage – der also bereits bestehenden Anlage – zu. Denn dann hätte man ja auch über Cross-Border und die bestehenden Totalableitungen reden dürfen. Zur Erinnerung: Cross-Border-Leasing war jenes Finanzinstrument, bei dem die TIWAG 13 ihrer 14 Kraftwerke für ein Butterbrot an eine US-amerikanische Leasinggesellschaft vermietete. Verdient am Deal haben nur die Banken, Berater und die amerikanischen Trusts.

Und in der Tat: eine Diskussion um den Ausverkauf der Heimat per Cross-Border durch die TIWAG hätte den wohl brutalsten Anschlages auf das Tiroler Wasser in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit gezeigt . Das wollten weder ÖVP noch Tiroler Grüne. Deshalb soll auch die Novelle zum Tiroler Naturschutzgesetz – sie erlaubt Wasserabgrabereien der TIWAG in unfassbarer Größenordnung in Ruhegebieten –  im Dezember noch rasch durch den Landtag gepeitscht werden.

Auch diesen Bach will die unsägliche Koalition TIWAG-ÖVP-TIROLER GRÜNE ableiten. Und das alles zum Wohle US-amerikanischer Hyperkapitalisten. Unfassbar!
Auch diesen Bach will die unsägliche Koalition TIWAG-ÖVP-TIROLER GRÜNE ableiten. Und das alles zum Vorteil US-amerikanischer Hyperkapitalisten. Unfassbar! Dank für das Bild an © Luis Töchterle

Eines ist schon jetzt sonnenklar: Alle Bauten im Zuge des Ausbaus von Sellrain-Silz und die damit verbundenen Wasserrechte fallen mit Sicherheit an die US-amerikanischen Gierhälse, mit denen sich die ÖVP-TIWAG per Cross-Border-Leasing eingelassen hat. Und die Tiroler Grünen? Mit ihrer Zustimmung zu Sellrain-Silz spielen sie ausgerechnet US-amerikanisch-neoliberalen Hyperkapitalisten in die Hände, die sie bisher doch so verachteten. Oder haben sich die Tiroler Grünen auch hier um 180 Grad gewendet? Mich würde nichts mehr wundern. Eines ist sicher: politisch stehen sie jetzt für die ÖVP-TiWAG Schmiere. Sie schwadronieren – wortgleich mit dem VP-Klubchef Jakob Wolf – von einer Energiewende, dem politischen Losungswort für Wasserraub, Naturzerstörung und Wählertäuschung.

Ich bin mir allerdings 100 %ig sicher, dass Felipe, Mair und Co. ganz genau wissen was sie tun. Ausreden nach dem Motto „Ja, wenn wir das gewusst hätten…“ gibt’s in Zukunft keine mehr.

Zur Erinnerung: Die Rechtsgrundlage des Wasserschachers

Und wenn‘s die Tiroler Grünen trotz alledem abstreiten, etwas zu wissen: hier sei es ihnen nochmals ins Stammbuch geschrieben. Die Wasserrechte an den insgesamt sechs Bächen, die die TIWAG abgraben will, gehören im Fall der Realisierung des Projektes den Amis. Wollt ihr das, Tiroler Grüne?

in dietiwag.org bereits vor 8 Jahren (!) belegt: Nach dem TIWAG Wasserabgraben gehört es den Amis.
Dank dietiwag.org und Markus Wilhelm schon längst Allgemeinwissen für Umweltschützer_innen in Tirol: Jede Wasserableitung spielt den amerikanischen Hyperkapitalisten in die Hände. Wollen das die Tiroler Grünen wirklich? Faksimile aus dietiwag.org

Bereits am 6. November 2006 war es bekannt: alle Zubauten zu Sellrain-Silz fallen automatisch an amerikanische Finanzkonzerne. Aber auch die Wasserrechte. Das wurde von Markus Wilhelm damals eindrucksvoll belegt.

Für alle, vor allem für ÖVP und Tiroler Grüne zitiere ich jetzt Markus Wilhelm, der auf seiner dietiwag.org all schon vor acht Jahren alle Ungeheuerlichkeiten bis ins letzte Detail aufgelistet hatte: 

„Wenn der neue Speicher Längentalsee 2 und die beiden jetzt geplanten Pumpspeicherkraftwerke beim Längentalsee 1 und beim neuen Längentalsee 2 sowie die Beileitung der sechs Gletscherbäche zwingend („without further act“) in den bis 2095 laufenden Vertrag eingebracht werden müssen („will be subject to …“), bedeutet das:

  • dass auch für diese Anlagenteile strenge vierteljährliche und jährliche Berichtspflicht gegenüber den US-Trusts besteht;
  • dass die amerikanischen Eigentümer jederzeit Inspektionen auch in diesen Zubauten vornehmen dürfen;
  • dass auch für diesen Teil der Anlage US-amerikanisches Recht gilt und der bereits vereinbarte Gerichtsort New York sein wird;
  • dass auch für diese neue Stufe der Kraftwerksgruppe Betriebspflicht bzw. Instandhaltungspflicht über die heute zu erwartende Nutzungsdauer hinaus besteht (bis 31.12.2095!);
  • dass auch dieser 400 Millionen Euro teure Zubau bei einer Vertragsverletzung durch die TIWAG für immer an die Briefkastenfirmen in Delaware fällt;
  • dass die gesamte Kraftwerksgruppe inklusive des neuen Stausees automatisch den Amis zufällt, falls die TIWAG zum 1.1.2035 bzw. 1.1.2037 die einmalige Rückkaufoption nicht wahrnimmt;
  • dass Trusts, denen die Anlage gehört, im Grundbuch in Silz auch auf der Zufahrtstraße ins hintere Längental eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens eingeräumt werden muss;
  • dass das im Grundbuch in Silz verbücherte Vorkaufsrecht (in Form einer „Ranganmerkung für die Veräußerung“ zugunsten der Amerikaner) auch diesen Zubau umfasst;
  • dass die Wasserrechte am Daunkogelfernerbach und Unterbergbach, am Fernaubach, am Schranbach, am Winnebach und am Fischbach realrechtlich mit der Grundparzelle des Krafthauses in Silz verbunden werden, die auch im Besitz der US-Trusts ist;
  • dass im neuen Pumpspeicherkraftwerk und am neuen Staudamm dauerhafte Plaketten („durable placards“) angebracht werden müssen, auf denen in deutlich lesbarer Schrift („in clearly visible and legible letters“) steht:
„Entire Hydropower Plant leased to / gesamtes Kraftwerk vermietet an

PCIN HYDRO TRUST, PNI HYDRO TRUST
JH HYDRO TRUST ONE and JH HYDRO TRUST TWO”

Ich frage die Abgeordneten der Tiroler Grünen im Landtag Gebi Mair, Hermann Weratschnig, Ahmet Demir und Gabriele Fischer:

  • Wollt ihr diesem Verschachern von Wasser (via Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes) wirklich zustimmen?
  • Wollt ihr Euch tatsächlich mitschuldig machen am Wasserabgraben und der sinnlosen Verschleuderung einer unserer kostbarsten Resscourcen? 
  • Was hat euch die ÖVP für Eure Zustimmung zur Abänderung des Tiroler Naturschutzgesetzes angeboten? War es Tempo 100 auf der Inntalautobahn, also nicht einmal ein Butterbrot?

Mein Tipp: Ihr könnt diesen Blog per email abonnieren. Und wenn er euch auf die Nerven geht, genauso einfach wieder abzubestellen!

Wer mir weitere Hinweise und Tipps zur Wasserabgraberei geben will, bitte mail an: tirolischtoll@gmail.com

PS: Ich bedanke mich beim Stubaier Umweltschützer Luis Töchterle für die Fotos, die in dieser Pleiten-Pech und Pannen-Serie verwendet werden.

3 Gedanken zu “Die ÖVP verhökert das Tiroler Wasser, die Grünen stehen politisch Schmiere

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