Die Blamage der TIWAG – Teil 1

Es ist ja nicht das erste Mal, dass die hochbezahlten Spezialisten der TIWAG-Planungs- und Rechtsabteilung Schande auf sich laden. Aber eine derartige Blamage – sogar bei einem Heimspiel – mussten sie vermutlich noch nie einstecken. Nur gut, dass die Tiroler Zeitungen dazu schweigen mussten.

Es ist die mündliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) betreffend die massive Erweiterung der Pumpspeicher-Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz, die den TIWAG-Planern noch lange in den Knochen stecken dürfte. Denn sie wurden von einigen wenigen Umweltschützern regelrecht vorgeführt. Und: Umweltlandesrätin Ingrid Felipe hielt und hält sich seltsam bedeckt, muss sich aber einige lästige Fragen gefallen lassen.

Unwürdig einer Landesrätin der Tiroler Grünen. Bei der mündlichen UVP-Verhandlung herrschte ganz im Stil von Diktaturen oder Autokratien Fotografier- und Aufzeichnungsverbot.
Unwürdig einer Landesrätin der Tiroler Grünen. Bei der mündlichen UVP-Verhandlung war ganz im Stil von Diktaturen oder Autokratien Fotografier- und Aufzeichnungsverbot angeordnet. Was sollte das denn?

Selbst einem juristischen Laien war es schon vor Beginn der Verhandlung nicht erklärbar, weshalb die mündliche Verhandlung überhaupt stattfinden durfte. Der Grund: Nach dem geltenden Tiroler Naturschutzgesetz (§ 11, Abs. 2) ist „jegliche erhebliche Lärmentwicklung…in Ruhegebieten verboten„. Aber genau darüber – also über eine landesgesetzlich verbotene Tätigkeit in ausgewiesenen Ruhegebieten – wurde verhandelt – über den Bau massiver Stahlbeton-Wasserfassungen verbunden mit Hubschrauberflügen und Straßenausbauten bei insgesamt fünf Gletscherbächen im Stubai und im Ötztal.  Hier muss die Frage erlaubt sein: Was hat die grüne Frontfrau letztlich angetrieben, einen zum Zeitpunkt der Verhandlung ganz offensichtlichen Gesetzesbruch dennoch verhandeln zu lassen? Sie begründete das mir gegenüber mit ‚unterschiedlichen Auffassungen‘ von Juristen. Naja, da hätte sie doch ein Machtwort sprechen können, tat es aber nicht. Ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Tiroler Grünen im Fall der Wasserabgrabereien vom Umweltschutz bereits völlig verabschiedet und sich stattdessen ganz offensichtlich der ÖVP und der TIWAG angedient haben.

Kafkesk: die mündliche Verhandlung zur UVP Sellrain-Silz. Umweltschützer_innen sitzen Heerscharen von Gutachtern und TIWAG-"Spezialisten" gegenüber. Und behielten die Oberhand!
Kafkesk: die mündliche Verhandlung zur UVP Sellrain-Silz. Umweltschützer_innen sitzen Heerscharen von Gutachtern und TIWAG-„Spezialisten“ gegenüber. Mit einfachen Fragen ließen die Umweltschützer hochbezahlte „Spezialisten“ in unglaubliche Blamagen laufen.

Obwohl die mündliche UVP-Verhandlung als Kampf des David gegen Goliath angelegt war, nahm sie – ähnlich dem biblischen Vorbild – einen überraschenden Verlauf. Die Umweltschützer glichen Geld, Macht und Präpotenz der TIWAG mit gezielten, nadelstichartigen Fragen aus. Und brachten die Heerschar von Gutachtern, Technikern und anderen g’scheiten Menschen (allesamt mit grottenschlechter Vorbereitung und noch mieserer Argumentation) mehr als nur einmal ins Schwitzen. Im selben Aufwaschen wurde zu allem Überdruss auch die Absurdität der Verhandlungsleitung für neutrale Beobachter offensichtlich.  Eine Leitung, die zu allem Überfluss auch noch aus der Abteilung der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe stammte.

Der Blamage 1. Teil

TIWAG und Behörde glaubten, den Umweltschützer_innen schon gleich zu Beginn der Verhandlungen Sand in die Augen streuen zu können. Beide wollten in trauter Zweisamkeit die Auswirkungen des Wasserabgrabens im Stubai nur bis Fulpmes behandeln. Erst gar nicht reden wollten sie darüber, dass insgesamt fünf Kraftwerke vom Wasser aus dem Stubaital abhängig sind: das ÖBB-Kraftwerk, die Kraftwerke Unterberg, Obere- und Untere Sill sowie ein Kleinkraftwerk beim Sillpark in Innsbruck. Wie blöd auch: Alle Kraftwerke liegen unterhalb von Fulpmes.

Es ging vorerst darum, die Auswirkungen der geplanten Wasserabgrabereien von drei Bachableitungen im Stubai, oberhalb von Neustift (Fernaubach, Daunkogelfernerbach und Unterbergbach) zu diskutieren. Zynisch und mit der typischen, überheblichen Grandezza meinte die TIWAG, dass eh zwischen 15 und 20 % (!) Restwassermenge den Bach hinabfließen würden.

Erst gar nicht reden wollten die Stromer darüber, dass der Oberbergbach bereits vollständig nach Sellrain-Silz abgeleitet wird. Einen Eindruck, wie total das Wasserabgraben der TIWAG im Stubai ist, bietet dieses Bild des Alpeinbaches. Ein Bild des Schreckens und des Jammers.

Restwasser? Da können die Planer von der TIWAG nur lachen. Das Wasser ist zu kostbar, als dass es den Berg hinunter rinnen dürfte...
Restwasser? Da können die Planer von der TIWAG nur lachen. Das Wasser ist zu kostbar, als dass es den Berg hinunter plätschern dürfte… © Luis Töchterle

Auf die Frage, welche Auswirkungen das Wasserabgraben auf das bestehende ÖBB-Kraftwerk habe, gerieten die hochbezahlten TIWAG-Manager dann aber ins Schwimmen und später ins Schwitzen.

Denn die ÖBB entnimmt der Ruetz 10 Kubikmeter Wasser pro Sekunde, um ihr Kraftwerk zu betreiben. Wenn nun weniger Wasser die Ruetz herunterrinnt, weil die TIWAG hoch oben in den Bergen bereits massiv Wasser abgräbt, wird der einst rauschende Wildbach quasi ausgetrocknet. Luis Töchterle, Querdenker, Aufsichtsfischer und Umweltschützer aus dem Stubai: „Im Winter ist die Strecke zwischen der ÖBB-Kraftwerksableitung in Fulpmes und der Einmündung der Ruetz in die Sill sozusagen eh bereits ‚trockengelegt‘. Diese Zeitspanne wird nun durch die geplante zusätzliche Wasserableitung der TIWAG noch länger: weniger Wasser bei gleichbleibender Wassernentnahme der ÖBB und schon verlängert sich die Trockenperiode.“ Quasi ein Wüsten-Wadi mitten in den Tiroler Bergen.

Selbst Abteilungsvorstand zweifelt am Verfahren

Das zusätzliche ‚Trockenlegen‘ eines ganzen Flusses über einen beträchtlich längeren Zeitraum hinweg war also der erste, springende Punkt. Das konnte selbst Dr. Kurt Kapeller von der Umweltabteilung des Landes Tirol nicht abstreiten. Insidern gegenüber ließ er jedenfalls verlauten, dass diese Unterlassung ein Fehler war und ist. Ob er seiner Chefin, Ingrid Felipe, die Sachlage nach der Verhandlung geschildert hatte, ist unbekannt. Nur soviel ist sicher: Ingrid Felipe ließ seelenruig weiter verhandeln. Anstatt das üble Spiel abzubrechen, vor die Presse zu treten und die Blamage der TIWAG in der Projektierung offen zu benennen. Denn die mündliche Verhandlung war bereits an dieser Stelle ad absurdum geführt worden. Niemand hätte der Ingrid Felipe böse sein können wenn sie aufgrund dieses enormen Fehlers der TIWAG vorgeschlagen hätte: Alle zurück an den Start, neu projektieren und neu verhandeln. Weshalb sie es nicht tat? Niemand weiß es.

Unglaublich: Am darauffolgenden Tag ändert die TIWAG das Projekt

Aber die TIWAG wollte die Blamage so nicht hinnehmen. Und schon gar nicht auf sich sitzen lassen. Vermutlich hat’s für die hoch dotierten Planer und Juristen für diesen unfassbaren Fehler nach dem Verhandlungstag auch eine auf’s Haupt gegeben. Über Nacht sei – so die „Spezialisten“ am nächsten Tag irgendwie freudestrahlend – mit der ÖBB eine Übereinkunft geschlossen worden, wie die TIWAG der ÖBB das ‚Minderwasser‘ abzugelten gedenke.

Nun weiß ein jedes Kind, dass eine Projektänderung mitten in einem Verfahren völlig ausgeschlossen ist. Aber diese unglaubliche Volte wurde von der Verhandlungsführung aus dem Hause Ingrid Felipe schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Wie nennt man sowas? Vielleicht Rechtsbeugung aus Unkenntnis der juristischen Bestimmungen?

Dennoch: die erste Blamage der TIWAG war perfekt. Und die TIWAG verlor ihr Gesicht und rannte in weitere Blamagen, die das Image des landeseigenen Stromkonzerns in Zukunft massiv belastet.

 

Lest im nächsten Blog: „Die TIWAG-Planer sollten diesen Volkshochschulkurs belegen: ‚Einführung in die vier Grundrechnungsarten‘. Oder: wie ein interessierter Bürger eine Heerschar von Gutachtern des Landes und Spezialisten der TIWAG bis auf die Knochen blamiert.“

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2 Gedanken zu “Die Blamage der TIWAG – Teil 1

  1. Das Spiel ist überall das Selbe,siehe Ötztal Kaunertal !!! Wenn die aktuellen Gesetze nicht reichen verordenen die Herrschaften einfach einen wasserwirtschafts-Plan Tiroler Oberland und alles ist Tiwag ???

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    1. Ja, ich weiß, dass sie auch im Ötztal ein ganz übles Spiel spielen. Gilt für Euch auch der schnöselhafte Spruch des Chef-Tiwagglers, Bruno Wallnöfer, den er über die Neustifter gesagt hat?

      „Wallnöfer kann diese Einwände nicht nachvollziehen. Gerade in Neustift seien die Maßnahmen auffallend geringfügig, „würden wir sie nicht angekündigt haben, hätten die Neustifter das gar nicht gemerkt“. Es gehe um drei kleine bis mittelgroße Wasserfassungen, es würden nur Gewässer in Anspruch genommen, die in den abflussstarken Sommermonaten nicht benötigt würden.“

      Du findest das Zitat hier: http://tirol.orf.at/m/news/stories/2674119/

      Brutaler kann kaum ausgedrückt werden, was die ‚hohen Herren‘ in Innsbruck von Talbewohnern halten. Nichts.

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