Tiroler Grüne machen der ÖVP die Räuberleiter

Es geschehen noch Zeichen, aber keine Wunder. Mit dem Bemerken: „Recherchieren statt motzen“ hat sich Gebi Mair bei diesem Blog gemeldet.

Er konnte sich natürlich nicht verkneifen, mir gute Tipps zu geben: „recherchieren statt motzen“ überschrieb Mair seinen Kommentar. Obwohl er wusste, dass er seine Stellungnahme erst weit nach meinen Blogs über das Wasserabgraben der TIWAG geschrieben hat. Gebi: Wie kann ich etwas recherchieren, was mir noch unbekannt ist? Aber ich stell eh keine blöden Fragen mehr. Ach ja, er hat diesen Link mit folgendem Inhalt angehängt:

„Gebi Mair – Herr Minister, sind Sie bereit die Tiroler Wünsche über Tabustrecken zu erfüllen?

Der Tiroler Grüne Klubobmann Gebi Mair ist verärgert darüber, dass die Position der Tiroler Landesregierung keinen vollständigen Eingang in den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan des Umweltministers gefunden hat. „Bei 121 Bächen, die als Tabustrecken ausgewiesen werden ist der Beschluss der Landesregierung berücksichtigt. Aber bei zwei Bächen nicht. Dieser Fehler muss korrigiert werden.“

Der Tiroler Regierungsbeschluss sieht konkret für den Daunkogelfernerbach eine Tabustrecke von km 0.039-2.095 vor und bei der Gurgler Ache von km 7.618 – 16.456. Der Umweltminister hat jedoch Tabustrecken von km 0.115-2.095 bzw. 8.350 – 16.456 verordnet. Die Tiroler Grünen halten deshalb eine Überarbeitung der Verordnung für notwendig, um die ausdrücklichen Tiroler Wünsche zu berücksichtigen.

Im wasserwirtschaftlichen Rahmenplan finden sich viele wichtige Festlegungen für Tiroler Flüsse. Dazu gehört etwa das Aus für Kraftwerksplanungen am Malfonbach, 123 Bäche als Tabustrecken für Kraftwerke und die Freihaltung des Inns von Haiming bis Kirchbichl als freie Fließstrecke. „Aber die zwei Fehler an Daunkogelfernerbach und Gurgler Ache gehören korrigiert. Herr Minister: Sind Sie bereit dazu, einen Beitrag für die Ökologisierung des Ausbaus der Tiroler Wasserkraft zu leisten und diese Fehler zu korrigieren?“, will Gebi Mair von Andrä Rupprechter wissen.“

Diese Äußerungen Gebis sind ein Zeichen. Es wäre ja ein Wunder gewesen, hätte er meine Fragen beantwortet. Denn das wäre unweigerlich sein politischer Offenbarungseid gewesen.

Ich hatte ja nicht nach den Tabustrecken bei TIWAG-Wasserableitungen gefragt sondern danach, wie denn die Tiroler Grünen die Abänderung des Tiroler Naturschutzgesetzes begründen, der sie in der Regierungssitzung bereits zugestimmt haben. Diese Frage bleibt noch immer unbeantwortet.

Ganz kurz: es geht bei dieser Änderung ausschließlich darum, dass die TIWAG im Rahmen einer völlig undefinierten aus heißer politischer Luft bestehenden „Energiewende“ auch noch die letzten Gletscherbäche ableiten dürfen. Ich habe die unfassbaren Textstellen in diesem Blog zitiert.

Nun gibt es zwei Gründe, weshalb Gebi Mair einfach nicht antworten will:

1. Er wird von seinen Spin-Doktoren schlecht beraten. Denn die halten den politischen Ball auf den Sozialen Medien schon seit Wochen sehr flach. Zudem ist Ablenkung immer gut. Die Äußerungen Mairs sollen ja den Eindruck erwecken, die Umweltpartei würde sich immer noch um die Umwelt kümmern. Oder…

2. …Gebi will die Schande, der ÖVP die Räuberleiter zu machen, nicht kommentieren. Er will den Anschlag auf unser Wasser nicht auch noch begründen müssen.

So oder so. Die Tiroler Grünen werden zum Handlanger der ÖVP und der mit ihnen eng verflochtenen TIWAG. Sie sollten sich schämen!

PS: Ich habe auch Georg Willi, den Nationalrat der Tiroler Grünen, um eine Stellungnahme gebeten. Wir kennen uns schon lange und ich hatte erhofft, wenigstens ihn zu einer Erklärung veranlassen zu können. Fehlanzeige. Auch er schweigt eisern und glaubt auch, diesen „Anschlag auf die Natur“ (WWF, Greenpeace etc.) aussitzen zu können.

Der Dank für das tolle Titelbild geht wieder an © Walter Mayerhofer

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