Die Tiroler Grünen: Mitgefangen -mitgehangen

Bei den Tiroler Grünen wird’s offenbar ungemütlich. Am 31. Oktober wurde im Blog die tiwag.org von Markus Wilhelm ein Mail bzw. eine Gedankensammlung von Gebi Mair öffentlich. Und am 3. November wurde das grüne Problem (es handelt sich offenbar um ein politisches Schweigegelübde) weiters verschärft. Denn da wurde bekannt, dass der ‚Lebensminister‘ Andrä Rupprechter den unfassbaren Wasserkraft-Ausbauplänen seinen Segen erteilt. Er genehmigte den „Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan“ der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für sechs Großkraftwerke im Oberland.

Gebi Mair und seine Tiroler Grünen wissen vermutlich nicht mehr, in welches Loch sie sich verkriechen sollen. Denn der Unmut der Grün-Basis ob des standhaften Aussitzens, Schweigens und nahezu schon Vertuschens steigt täglich. Die ehemalige Tiroler Umweltschutzpartei hat nichts, aber schon gar nichts zu den schwarzen Volten in Richtung ‚Verstromung‘ der Tiroler Flüsse zu sagen. Da werden die letzten Gletscherbäche von der ÖVP für ableitungswürdig befunden und die Grünen stimmen mit und schweigen. Auch auf meine immer wiederkehrende Fragen hier in diesem Blog nach einer Begründung dieser politischen Ungeheuerlichkeiten antworten die Tiroler Grünen mit Schweigen. Und dann noch zu allem Überfluss das kommende Budget: Kürzungen für die kleinen Kulturveranstalter, Kürzungen für Sozialprojekte etc. p.t. Grauslichkeiten ohne Ende.

Eines ist sicher: Gebi Mair ist sich dieser Sachlage sehr bewusst. Er kennt auch den Spruch: Mitgefangen – Mitgehangen. Zu allem Überfluss wurde Mair auch noch geleakt. Aber die Richtigkeit des Leaks stimme, bestätigt Markus Wilhelm im Forum der tiwag.org. Und wenn man in Tirol einem Medien-Menschen glauben darf, dann ihm.

Also, hier der Leak und Gebis ‚Gedanken‘ in der tiwag.org:

„Nach einmal drüber schlafen und viel Überlegen, warum ich mit dem Entwurf so unglücklich bin wie bisher noch mit keiner Entscheidung in den vergangenen eineinhalb Jahren:

Ich glaube, dass das Budget für uns so nicht tragbar ist. Im Sport und in der Kultur gibt es bei den kleinen Vereinen durchgehend Kürzungen, während die Ausgaben für die großen Institutionen steigen (von Biathlon-WM über Konservatorium bis Landestheater). Da machen wir uns Kriege mit so vielen Gruppen wegen ein paar Tausend Euro auf, da kann mir niemand erklären dass es um den Budgeteffekt ginge. Da geht es um etwas anderes. Wenn wir derartige (nachvollziehbare) Kritik einzustecken haben werden, dann brauchen wir irgendwo auch Leuchttürme, mit denen wir entgegen halten können. Als einziger verkaufbarer Leuchtturm in den beiden Budgets erscheint mir die Delogierungsprävention, und die ist sehr wichtig aber nur bedingt sexy im Verkauf.

Ich bin deshalb der Überzeugung, dass wir auch Leuchttürme im oder zum Budget brauchen, die ich derzeit nicht im Entwurf finde. Mir kommen deshalb zwei Varianten möglich vor:

1. Leuchttürme im Budget verankern. Dafür braucht es nicht nur einen Ausgaben- sondern auch einen Einnahmenvorschlag. Das ist über eine TIWAG-Dividende prinzipiell leicht machbar. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Landeshauptmann über so eine Variante leicht mit sich reden lassen wird.

2. Leuchttürme außerhalb des Budgets verankern. Wenn wir schon im Budget die Sache nicht unterbringen, dann könnten wir einen konkreten Startzeitpunkt für das 365-Euro-Ticket auch außerhalb des Budgets mit der VP vereinbaren. Ich bin bisher von einem Start zu den Gemeinderatswahlen 2016 ausgegangen. Das wäre mir nach wie vor am liebsten. Wenn es später sein soll, dann soll es später sein, aber es wäre sinnvoll einen konkreten Zeitpunkt zu fixieren, sonst fallen wir am Ende der Periode um das Projekt um. Das Budget 2015/2016 ist nämlich jenes, wo die VP vergleichsweise großzügig sein kann, im Unterschied zu jenem 2017/2018, wo sie wenig gewillt sein werden, uns Erfolge zu lassen.“

Wie sehr das Schweigen an Gebi Mairs Nerven zerrt, legt dieses geleakte Dokument offen
Forum-Eintrag in dietiwag.org: Wie sehr das Schweigen an Gebi Mairs Nerven zerrt, legt dieses geleakte Dokument offen

Lehnt Gebi das Budget jetzt ab? Was tun die Tiroler Grünen? Nochmals mit den Schwarzen verhandeln?

Ich bin jedenfalls gespannt, wann ich das erste Mal eine Presseerklärung der Tiroler Grünen lesen darf, in der sie zur Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes und der damit verbundenen Wasserabgrabereien im Stubai und im Ötztal Stellung nehmen. Und: Ich bin gespannt, ob sich die Grüne Basis das selbst auferlegte Schweigegelübde der Führungsmannschaft um Ingrid Felipe gefallen lassen wird. Denn am 22. November halten die Tiroler Grünen ihre 40. Landesversammlung ab.

Ob sich die Basis traut, aufzumucken, darf bezweifelt werden. Aber das wäre für sehr viele grün-affine Menschen in Tirol ja auch eine eindeutige Klarstellung.

Titelbild: Der Dank geht an © Walter Mayerhofer

4 Gedanken zu “Die Tiroler Grünen: Mitgefangen -mitgehangen

    1. servus gebi, schön, dass du mir unterstellst nicht zu recherchieren. ja, wenn ich am 3. 11. einen beitrag schreibe und du am 4.11. eine presseaussendung formulierst – bin ich ein hellseher?

      und, noch wichtiger: du hast mir keine wie auch immer geartete antwort auf die zwei fragen gegeben. das ist politische feigheit, wie sie im buch steht.

      also gebi, muss ich dir’s noch öfters geben oder krieg ich endlich das, worauf ich als staatsbürger ein recht habe? eine antwort auf fragen, die von landesweiter bedeutung sind.

      danke im voraus.

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    1. servus zugbegleiter, danke für den hinweis. wir werden dieses faktum sicher auch noch verwenden. die meinungsunterschiede bedeuten ganz einfach, dass sich die tiroler grünen über den tisch ziehen ließen und das jetzt nicht zugeben wollen. aber: steter blogpost höhlt den stein…

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