Gebi Mair – vom Paulus zum Saulus?

Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen im Landtag, hält sich in den letzten Tagen und Wochen ziemlich bedeckt. Was Wunder: er müsste den grünen Wähler_innen erklären, weshalb die TIWAG im Stubaier Ruhegebiet in Zukunft das Wasser von Gletscherbächen abgraben darf. Gebi hat sich offenbar vom Umwelt-Paulus zum Wasserkraftwerks-Saulus entwickelt. Deshalb stelle ich ihm in diesem Blog zwei Fragen. Und bin gespannt, ob er sie beantwortet.

Es war im Jahre 2012. Die Tiroler Grünen stellten im Tiroler Landtag noch eine ernst zu nehmende Opposition dar. Und wenn’s um die Grundlagen grünen Sebstverständnisses ging, waren die Aussagen naturgemäß pointiert und hart. Es war jene Zeit, in der Gebi Mair in seinem Blog „Gebi Mair – Deine Stimme im Tiroler Landtag“ eine Wahrheit noch als solche bezeichnete. Wie zum Beispiel die Wasserableitung der Gletscherbäche aus dem Ruhegebiet im Stubai.

Stubai Wasser
Sollte die TIWAG freie Hand erhalten Gletscherbäche im Stubai abzuleiten käme das einer touristischen Katastrophe gleich. Im Bild der Falbesonerbach, der derzeit nicht von einer evenuellen Ableitung betroffen wäre. Bild: Walter Mayerhofer

In seinem Blogpost vom 8. August 2012 schilderte er die Situation im Stubai. Sie gipfelte im Satz: „Wir erleben derzeit also eine Salamitaktik von mehreren Seiten. Am Ende wird – so ist zu befürchten – leider stehen, dass der Naturschutz unter die Räder kommt.“

Aber dann kam die Landtagswahl 2013. Und anschließend der Regierungseintritt der Grünen. Kaum eineinhalb Jahre später wendet er in führender Position bei den Grünen genau jene Salamitaktik an, die er 2012 noch massiv kritisierte.

Stubai Wasser
Wasserfälle im Stubai. Die Einen sehen darin die wunderschöne Natur, die Anderen eine schnöde Energiequelle. Die ÖVP ruft sogar eine „Energiewende“ aus, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die Wende besteht in einem unfassbaren Anschlag der Tiroler Landesregierung auf Gletscherbäche im Stubai und im Ötztal. Der Hebel dazu: ein Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes, bei der die Grünen mitspielen. Bild: Walter Mayerhofer

Faktum ist: Ein offenbar bereits erfolgter Regierungsbeschluss über die Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes lässt für TIWAG und die mit ihr aufs engste verbandelte ÖVP keine Wünsche offen. Und die Grünen Regierungsmitglieder? Die haben den Text der Novelle durchgewunken. Der Landtag spielt hier wie üblich nur die Rolle eines Statisten. Und den grünen Landtagsabgeordneten traue ich nicht zu, sich gegen die Novelle zu stellen. Bei den Tiroler Grünen sind die Abgeordneten eben auch schon zu Parteisoldat_innen geworden.

Und hier der Knackpunkt der Novelle. Die unverhohlene Attacke auf die letzten Gebirgsbäche des Stubai. Denn sie liegen in einem Ruhegebiet, in dem es bisher selbst für die TIWAG unmöglich war, Wasserableitungen zu bauen. Ich zitiere nochmals aus dem Entwurf zur – per Regierungsbeschluss bereits fixierten – Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes.

§ 11 (2) In Ruhegebieten sind verboten:

  1. die Errichtung von lärmerregenden Betrieben;
  2. die Errichtung von Seilbahnen für die Personenbeförderung;
  3. der Neubau von Straßen mit öffentlichem Kraftfahrzeugverkehr;
  4. jede erhebliche Lärmentwicklung; jedenfalls nicht als erhebliche Lärmentwicklung im Sinn dieser Bestimmung gilt der mit der Ausführung der Energiewende (Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik), für die eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt oder nicht erforderlich ist, verbundene Baulärm im hierfür notwendigen Ausmaß.
  5. die Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen mit motorbetriebenen Luftfahrzeugen; davon ausgenommen sind Außenlandungen und Außenabflüge im Rahmen der Wildfütterung, der Viehbergung und der Versorgung von Vieh in Notzeiten, der Ver- oder Entsorgung von Schutzhütten und Gastgewerbebetrieben, für wissenschaftliche Zwecke, zur Sanierung von Schutzwäldern, im Rahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Instandhaltung oder Instandsetzung von Rundfunk- und Fernmeldeeinrichtungen und von Einrichtungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und zur Ausführung von Vorhaben der Energiewende, sofern der angestrebte Zweck auf andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand erreicht werden könnte. 

Mit anderen Worten: Sprengarbeiten, Hubschrauberflüge, Betonierereien, das Graben von Wasserableitungsstollen und ähnliche Arbeiten werden von der schwarz-grünen Landesregierung als NICHT ERHEBLICHE LÄRMENTWICKLUNG betrachtet. Vielleicht behauptet die Koalition auch noch, dass die Erde eine Scheibe sei…

Ich hatte Gebi natürlich gebeten, zur fundamentalen Haltungsänderung der Grünen Stellung zu nehmen. Schriftlich wollte er das keinesfalls tun. Und mündlich? Da wollte er mich vertrösten. Für mich kein Problem, die Sachlage ist ja klar genug.

Stubai Wasser
Der Wasserfall unterhalb der Regensburger Hütte. Ein tolles Beispiel, was Wasser für das Stubai bedeutet. Bild: Walter Mayerhofer

Hätte ich etwas wissen müssen? Energiewende in Tirol – bedeutet das wirklich ein Umdenken oder eben nur den Ausbau der allerletzten Gletscherbäche zu TIWAG-Rinnsalen? Deshalb habe ich zwei Fragen an Gebi von denen ich glaube, dass wir alle einen Anspruch auf Beantwortung haben:

1. Was ist die von der Landesregierung viel zitierte Tiroler „Energiewende“? Gibt es einen Gesetzesentwurf oder zumindest eine genaue Definition und Ablauforganisation dieser Wende (Budget, Vorhaben, Zeitplan, Anteil Photovoltaik und Wind etc.)? 

2. Welche Organisationen und/oder Tiroler Unternehmen setzen diese „Energiewende“ in die Tat um?

Ich bin gespannt, ob Gebi Mair die ‚politischen Eier‘ hat, diese Fragen offen und nicht floskelhaft zu beantworten. Gebi, Du kannst das auch auf Deinem Blog tun. Aber tu’s.

Was ich dem Klubobmann jedenfalls verspreche: seine Antwort – so er sie überhaupt gegeben wird – werde ich auch hier wortwörtlich veröffentlichen.

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