Der Wolf und die grünen Etikettenschwindler

Man sollte es nicht glauben. Die Tiroler Grünen werfen ihre Kernkompetenz – den Umweltschutz – auf den parteiinternen Misthaufen. Mit grüner Zustimmung soll eine Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes erfolgen, die ein flächendeckendes Wasserabgraben per Etikettenschwindel möglich macht. Energiewende nennen Jakob Wolf und die Grünen diese unfassbare Roßtäuscherei.

Energiewende bedeutet für die ÖVP (mit tatkräftiger Unterstützung der grünen Ministrant_innen): Ausbau der Wasserkraft ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, dass Spitzenstrom gar nicht mehr gefragt ist und einen permanenten Preisverfall mitmacht. Ohne Rücksicht auch auf betriebswirtschaftliche Überlegungen – Stichwort Rentabilität. Ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Warnungen, dass die Neuanlagen der TIWAG automatisch den amerikanischen Cross-Border-Gesellschaften gehören, werden in den Wind geschlagen. Also: Das Wasserabgraben ist und bleibt die Energiewende ‚Tiroler Art‘.

Die Landesregierung hat sich denn auch am 7. Oktober auf eine Novellierung des Naturschutzgesetzes geeinigt. Also mit expliziter Zustimmung der Grünen Regierungsvertreter_innen. Was Wunder, dass der schwarze Klubobmann Jakob Wolf die freudige Botschaft kurz darauf einem Reporter der Oberländer Rundschau in die Feder diktierte. Dabei verwendete er öfters jenes Wort, mit dem nun den letzten Tiroler Alpenbächen der Garaus gemacht werden soll: das Wort Energiewende.

Wolf hat sich die Grünen als Partner ins Boot geholt, um der TIWAG die letzten Wässerchen zuzuschanzen.
Der Wolf und die grünen Geißlein sind in Sachen Wasserabgraben einer Meinung.

Als Verkäufer politischer Floskeln und Flachsätze hat sich Wolf ja bereits einen Namen gemacht. Aber was der Umhausener Bürgermeister unter Energiewende versteht und wie er sie definiert ist doch allerhand. Es klingt ja allemal gut, wenn Wolf Tirol ‚unabhängig von Atomenergie, Erdöl, Kohle und Erdgas‘ machen will. Die Frage ist nur: wie will er das Erdöl und Erdgas ersetzen? Durch Holz aus Tiroler Wäldern, Torf oder ähnliche Brennstoffe? Aber nein doch. Wolf hat da den elektrischen Stom im Auge, vor allem für die Heizung, oder etwa nicht? „Gerade angesichts weltweiter Krisen ist es ein Gebot der Stunde, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und das heimische Wasserkraftpotential zu nutzen“. Er meint wohl, die Tiroler_innen seien bescheuert.

Was er mit seiner Tiroler Energiewende erreichen will:  auch noch die allerletzten Gebirgs- und Gletscherbäche sollen zugunsten der TIWAG abgeleitet werden. Nach dem Motto: Man nimmt was man kriegt. Diesem hemmungslosen Wasserabgraben stand bislang noch das Tiroler Naturschutzgesetz diametral entgegen. Aber das ist schon bald vorbei.

Unfassbar: die Grünen als Erfüllungsgehilfen der Beton- und Wasserkraftlobby

An dieser Stelle soll ein ein dreister grüner Etikettenschwindel geschildert werden, der seinesgleichen sucht. Am 3. September 2013 stellten die Grünen den Antrag zur Novellierung des Tiroler Naturschutzgesetzes. Auch die „Rahmenbedingungen für die Schutzgebiete“ sowie Rahmenbedingungen für die Sanierung und damit den Erhalt bestehender Kraftwerkseinrichtungen“ sollten geprüft werden, meinten sie damals explizit. Und tatsächlich: Die Sache mit dem Erhalt der ‚bestehenden Kraftwerkseinrichtungen‚ ist des Pudels Kern. Ich behaupte: die Grünen trafen eine geheime Koalitionsabsprache mit der ÖVP, stellten den Antrag und stimmten einer Wasserabgraberei im Stubai und im Ötztal zu. Der vermutliche Judaslohn: bei den Kalkkögeln dürfen sie eine Weile lang Zeter Mordio schreien, ohne dass ihnen eine Rute ins Fenster gestellt wird.

Die Grünen haben als Ökobewegung in Tirol abgedankt. Der Umweltschutz muss wieder via Bürgerinitiativen gestärkt werden.
Die Grünen haben als Ökobewegung in Tirol abgedankt. Der Umweltschutz muss wieder via Bürgerinitiativen eingefordert werden.

Ruhegebiet? Da lacht Schwarz-Grün

„Das ist der größte Anschlag auf die Tiroler Natur der letzten 25 Jahre und ein naturschutzpolitischer Skandal, der unter einer Schwarz-Grünen Regierung einfach keinen Platz haben darf.“ So verheerend urteilen WWF, Greenpeace, Global 2000 und das Ökobüro über das schwarz-grüne Attentat auf die Natur. Was die ehemalige Ökopartei aus Kurzsichtigkeit vielleicht nicht sieht: ihre Unglaubwürdigkeit wird sich auch auf die Tamarisken-Diskussion an der Isel in Osttirol niederschlagen. Weshalb, so fragen sich Umweltschützer_innen, werden Natura 2000 Gebiete von den Grünen mit Zähnen und Klauen verteidigt und nicht die letzten Gebirgsbäche in den zentralen Ostalpen?

energiewende
Des Pudels Kern: die Neuformulierung der Verbote innerhalb eines Ruhegebietes. Der TIWAG wird durch diese Anlassgesetzgebung Tür und Tor geöffnet.

Wenn Schwarz-Grün betriebswirtschaftliche Überlegungen in die Diskussion um das Wasserabgraben mit aufnehmen würden, wäre die Sachlage klar. Die Schose wird sich nie rentieren. Denn die Alarmzeichen in Europa sind nicht zu übersehen. Spitzenstrom wird erst gar nicht mehr gebraucht. Durch den massiven Ausbau der Photovoltaik in Deutschland wird ausgerechnet zur Spitzenzeit – den Mittagsstunden – Energie in Hülle und Fülle geliefert. Da brauchts die TIWAG kaum mehr.

TIWAG-Umsatzrückgang: 12 Prozent!

Die finanziellen Folgewirkungen der echten Energiewende, jener in Deutschland, sind selbst von der ÖVP, den Grünen und der TIWAG nicht mehr weg zu diskutieren. Denn der Tiroler Stromversorger meldet bereits einen überaus kräftigen Umsatzrückgang im Jahr 2013. Minus 12 Prozent! Als Grund wird der Verfall der Großhandelsstrompreise genannt.

Müssen wir in Tirol in Zukunft auf wild rauschende Wasserfälle verzichten?
Müssen wir in Tirol in Zukunft auf wild rauschende Wasserfälle verzichten?

Aber haben wirtschaftliche Überlegungen, Defizite oder gar Proteste der Bevölkerung unsere Tiroler Politiker_innen jemals daran gehindert, ihre parteipolitischen Ziele zu verfolgen? Nein. Denn: „Es geht auch um die Bauwirtschaft“, barmte Jakob Wolf in der Oberländer Rundschau. Mir kommen fast die Tränen.

Wer hat schon einmal ein Moor transplantiert?

Und wie blöd die Herrschaften im Landhaus und in der TIWAG die Bevölkerung halten ließen sie das p.t. Publikum via Tiroler Tageszeitung wissen: „Bevor der Damm aus dem Schüttmaterial vor Ort errichtet wird, würden Lurche, Ameisenhaufen und Murmeltiere abgesiedelt. Moore würden transplantiert.“

Jetzt kommen mir wirklich die Tränen.

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